Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien
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Bundesblatt · BBl 2016 2225Bundesblatt · BBl 2016 2223
gleichzeitig erfolgen, da sie nicht abhängig von einer Revision des jeweiligen Sozialversicherungsgesetzes sind.
Zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) soll die Zuwanderung von Personen, für die das FZA sowie das EFTA-Übereinkommen gelten, durch eine Schutzklausel gesteuert werden können. Dabei wird eine einvernehmliche Lösung mit der EU angestrebt, welche die Vorgaben des FZA mit derjenigen der Schweizerischen Rechtsordnung in Einklang bringt. Damit sollte die Ratifikation von Protokoll III rasch erfolgen können.
Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten zeitgleich zur vorliegenden Botschaft eine separate Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen).