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Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien

vom 4. März 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 2224Bundesblatt · BBl 2016 2223

Übersicht

Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament die Genehmigung des Protokolls zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Das Freizügigkeitsabkommen ist Bestandteil der Bilateralen I und stellt

für die Schweiz einen wichtigen wirtschaftlichen Grundpfeiler dar. Die Ausdeh-

nung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Weges.

Ausgangslage

Die sieben sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vom 21. Juni 1999 («Bilaterale I») sind am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Diese Abkommen und insbesondere die Personenfreizügigkeit (FZA) sind von besonderer Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft.

Im Gegensatz zu den anderen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen sektoriellen Abkommen wird das FZA nicht automatisch auf neue EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt, sondern bedingt den Abschluss eines zusätzlichen Protokolls, dessen Genehmigung dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Die Ausdehnung des FZA auf die Staaten, welche der EU 2004 und 2007 beigetreten waren, erfolgte mit den Protokollen I und II zum FZA.

Mit dem EU-Beitritt von Kroatien am 1. Juli 2013 hat die EU ihre sechste Erweiterungsrunde abgeschlossen. Die Europäische Kommission hat am 9. Oktober 2012 ein offizielles Begehren gestellt, die Verhandlungen zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien aufzunehmen. Am 25. April 2013 hat die erste Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien in Brüssel stattgefunden. Nach der fünften Verhandlungsrunde konnte das Protokoll III zum FZA am 15. Juli 2013 paraphiert werden. Am 28. August 2013 genehmigte der Bundesrat das Protokoll III, dessen Unterzeichnung am 4. März 2016 erfolgt ist. Die in Protokoll III vorgesehenen Regelungen entsprechen weitgehend denjenigen, welche auch in den Protokollen I und II vereinbart worden waren. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates konnte im Rahmen der Verhandlungen zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien erfüllt, und die Verhandlungsziele konnten vollständig erreicht werden. Es konnte unter anderem eine klare Verbesserung des Ventilklausel-Mechanismus erreicht werden: Es wurde insbesondere eine Lösung gefunden, um für den Fall, dass die Voraussetzungen zur Anrufung der Ventilklausel nur für die B-Bewilligungen erfüllt sind, den Umgehungseffekt über L-Bewilligungen zu beseitigen.

Inhalt der Vorlage

Zusammen mit dem Protokoll III unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die erforderlichen Anpassungen von insgesamt elf Bundesgesetzen zur Genehmigung. Die Norm zur Anpassung ist bei allen Sozialversicherungsgesetzen identisch. Daher wurde entschieden, dass die Anpassung der verschiedenen Sozialversicherungsgesetze gleichzeitig erfolgen soll. Damit wird sichergestellt, dass die Aktualisierungen