Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20172020
vom 24. Februar 2016
Bundesblatt · BBl 2016 3092Bundesblatt · BBl 2016 3089
Übersicht
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat 25 992 Millionen Fran-
ken für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017–2020.
Der Politikbereich «Bildung, Forschung und Innovation» (BFI) trägt wesentlich zum Wohle von Individuum, Gesellschaft und Wirtschaft eines kleinen Landes bei und geniesst deswegen in der Schweiz eine hohe Priorität. Die im internationalen Vergleich guten bis sehr guten Leistungen verschaffen dem BFI-System im In- und Ausland eine breite Anerkennung.
Der Bundesrat legt den eidgenössischen Räten alle vier Jahre – abgestimmt auf die Legislaturplanung – eine BFI-Botschaft vor. Darin zieht der Bundesrat Bilanz über die laufende Periode und legt die Ziele und Massnahmen der neuen Förderperiode fest. Beantragt werden einerseits die grundlegende Finanzierung des BFI-Systems seitens des Bundes und andererseits die nötigen Gesetzesänderungen zur Optimierung der Rechtsgrundlagen.
Für den Bundesrat geniesst der BFI-Bereich nach wie vor eine hohe Priorität. Deshalb legte er in seiner Legislaturplanung 2015–2019 das folgende Ziel fest: «Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft.» Zudem wird dem BFI-Bereich in der Legislaturfinanzplanung eine – gegenüber anderen Politikbereichen
– überdurchschnittliche Wachstumsrate bei den Fördermitteln zugestanden.
Damit die Attraktivität des Standorts Schweiz nachhaltig gesichert werden kann, braucht es einen langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalt. Die Prognosen für den Bundeshaushalt haben den Bundesrat im Juli 2015 bewogen, dem Parlament gleichzeitig mit den mehrjährigen Finanzbeschlüssen ein Stabilisierungsprogramm zu unterbreiten. Dieses wird im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes zu einer Drosselung des Ausgabenwachstums führen. Für die vorliegende BFI-Botschaft ist ein nominales jährliches Wachstum von durchschnittlich 2,0 Prozent vorgesehen. Dieses Wachstum liegt unter dem der Vorperiode, allerdings ist abgesehen vom Jahr 2017 weiterhin ein realer Ausbau vorgesehen. In der Förderperiode 2013–2016 wurde eine Teuerung von jährlich 1,5 Prozent unterstellt; für die Periode 2017– 2020 rechnen die Expertinnen und Experten des Bundes mit durchschnittlich 0,9 Prozent pro Jahr.
Der Legislaturfinanzplan 2017–2019 weist trotz des vom Bundesrat geplanten Stabilisierungsprogramms 2017–2019, das den Haushalt um bis zu einer Milliarde Franken entlastet, noch erhebliche strukturelle Defizite aus. Die beantragten Verpflichtungskredite / Zahlungsrahmen stellen somit eine nur bei einer positiven Entwicklung der Haushaltlage finanzierbare Obergrenze dar. Sollten in den nächsten Jahren weitere Sparmassnahmen zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse notwendig werden, werden mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die vorliegend beantragten Verpflichtungskredite / Zahlungsrahmen davon betroffen sein.