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Botschaft zum Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 313Bundesblatt · BBl 2016 311

– die Verantwortlichkeiten der Anstalt und der Zentralen Ausgleichsstelle

betreffend Rechnungslegung klar definieren und abgrenzen;

– der öffentlich-rechtlichen Anstalt im Rahmen des Bundespersonalgesetzes

den personal- und vorsorgerechtlichen Arbeitgeberstatus verleihen, damit sie eigene vom Bundesrat zu genehmigende, flexiblere Ausführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Lohnstruktur erlassen kann;

– die Anstalt, mit Ausnahme ihrer Vermögensverwaltung, den Regeln des

öffentlichen Beschaffungswesens unterstellen;

– die Schuldenrückzahlung der IV an die AHV ab Ende der Zusatzfinanzie-

rung, d. h. ab dem Jahr 2018, regeln.