Botschaft zum Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2016 313Bundesblatt · BBl 2016 311
– die Verantwortlichkeiten der Anstalt und der Zentralen Ausgleichsstelle
betreffend Rechnungslegung klar definieren und abgrenzen;
– der öffentlich-rechtlichen Anstalt im Rahmen des Bundespersonalgesetzes
den personal- und vorsorgerechtlichen Arbeitgeberstatus verleihen, damit sie eigene vom Bundesrat zu genehmigende, flexiblere Ausführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Lohnstruktur erlassen kann;
– die Anstalt, mit Ausnahme ihrer Vermögensverwaltung, den Regeln des
öffentlichen Beschaffungswesens unterstellen;
– die Schuldenrückzahlung der IV an die AHV ab Ende der Zusatzfinanzie-
rung, d. h. ab dem Jahr 2018, regeln.