Botschaft zum Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz)
vom 18. Dezember 2015
Bundesblatt · BBl 2016 312Bundesblatt · BBl 2016 311
Übersicht
Dieser Gesetzesentwurf bezweckt die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO. Die Anstalt hat
die Rechtsform einer juristischen Person und wird unter der Bezeichnung «com-
penswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» / «compenswiss (Fonds de compensation
AVS/AI/APG» / «compenswiss (Fondi di compensazione AVS/AI/IPG)» / «compenswiss (Fonds da cumpensaziun AVS/AI/UCG)» im Handelsregister eingetra-
gen.
Ausgangslage
Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Sanierung der IV im Jahr 2011 sind der AHV-, der IV- und der EO-Ausgleichsfonds rechtlich eigenständige Ausgleichsfonds unter gemeinsamer Verwaltung. Die Bilanzen und Erfolgsrechnungen werden getrennt geführt, die Anlagen und die flüssigen Mittel jedoch gemeinsam bewirtschaftet. Die Ausgleichsfonds werden gemeinsam von einem Verwaltungsrat und einer Geschäftsstelle verwaltet. Diese Gesamtorganisation hat in der geltenden Ordnung keine eigene Rechtspersönlichkeit. Dies führt bei der Anlagetätigkeit der Ausgleichsfonds – insbesondere auf dem internationalen Finanzmarkt – zum Problem, dass die Geschäftspartner der Ausgleichsfonds diese nicht vorbehaltlos als Gegenpartei identifizieren können. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die rechtliche Situation der AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds klären und die bestehenden Vertretungsschwierigkeiten beseitigen. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Verwaltungstätigkeiten und um die Good-Governance-Grundsätze des Bundesrates auch auf die Compenswiss anzuwenden, muss die Gesetzgebung über die Organisation der Ausgleichsfonds, die sich in ihren Grundzügen noch immer an die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 24. Mai 1946 anlehnt, modernisiert werden.
Inhalt der Vorlage
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf will der Bundesrat insbesondere:
– eine öffentlich-rechtliche Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO mit eindeutiger Rechtsstellung errichten;
– die Vertretungsprobleme lösen, die mit der heutigen Organisation entstehen, wenn die Organe der Anstalt im Auftrag aller drei Ausgleichsfonds gegenüber Dritten tätig werden;
– die finanzielle Trennung der drei Ausgleichsfonds gemäss dem Willen des Gesetzgebers beibehalten;
– die Gesetzgebung über die Ausgleichsfonds modernisieren;
– die Transparenz erhöhen;
– die Anstaltsaufsicht regeln;