Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (UNO-Transparenzübereinkommen)
vom 20. April 2016
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Übersicht
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 2014 über
Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen wurde von der Schweiz am 27. März 2015 unterzeichnet. Mit dem Übereinkommen soll die Anwendung der Transparenzregeln der Kommission der Verein-
ten Nationen für internationales Handelsrecht (UNICTRAL) auf die bereits bestehenden Investitionsschutzabkommen ausgedehnt werden. Gegenstand der vorliegenden Botschaft ist die Ratifikation dieses Übereinkommens.
Ausgangslage
Internationale Investitionen bilden für die Volkswirtschaft der Schweiz wie für die meisten Volkswirtschaften einen zentralen Faktor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Zweck der Investitionsschutzabkommen (ISA) der Schweiz mit zahlreichen Staaten ist es, durch Schweizer Investoren in den Partnerländern getätigten Investitionen und umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus diesen Staaten einen staatsvertraglichen Schutz vor nichtkommerziellen Risiken zu gewährleisten. Gemäss den Zahlen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) stehen weltweit mehr als 3000 ISA in Kraft. In den meisten ISA ist vorgesehen, dass der Investor bei einer Streitigkeit aufgrund des betreffenden Abkommens mit dem Staat, in dem die Investition getätigt wurde, bei einem internationalen Schiedsgericht klagen kann. Die wachsende Zahl von Fällen und die breite Palette von Fragen, die im Rahmen solcher Verfahren aufgeworfen werden, haben international zu einer wachsenden Kritik an der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit geführt. In den öffentlichen Debatten der letzten Jahre wurde besonders die mangelnde Transparenz der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit kritisiert.
Das veranlasste UNCITRAL, Regeln zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage eines Staatsvertrages (UNCITRAL-Transparenzregeln) auszuhandeln und zu verabschieden. Diese Regeln wurden am 16. Dezember 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gutgeheissen.
Die UNCITRAL-Transparenzregeln umfassen eine Reihe von Verfahrensvorschriften, die bezwecken, die Informationen über die Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Investitionsschutzabkommen öffentlich zugänglich zu machen. Sie finden Anwendung auf Investor-Staat-Schiedsverfahren nach der UNCITRAL-Schiedsordnung, die auf der Grundlage eines nach dem 31. März 2014 abgeschlossenen ISA geführt werden. Bei ISA, die vor dem 1. April 2014 abgeschlossen wurden, finden die UNCITRAL-Transparenzregeln nur Anwendung, wenn die Parteien des Schiedsverfahrens oder die Vertragsparteien des ISA der Anwendung zustimmen. Das UNO-Transparenzübereinkommen wurde entwickelt, um die Anwendung der UNCITRAL-Transparenzregeln auf alle bereits zwischen den Vertragsparteien bestehenden Abkommen auszudehnen.