Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (UNO-Transparenzübereinkommen)
vom 20. April 2016
Bundesblatt · BBl 2016 4067Bundesblatt · BBl 2016 4065
Inhalt des Übereinkommens
Das UNO-Transparenzübereinkommen ergänzt die vor dem 1. April 2014 abgeschlossenen ISA in Bezug auf die Pflichten im Bereich der Transparenz. In der Präambel wird auf die Bedeutung der Schiedsverfahren als Methode zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen internationaler Beziehungen, insbesondere zwischen Investoren und Gaststaaten, hingewiesen. Ebenfalls anerkannt wird die Notwendigkeit, über Transparenzvorschriften zu verfügen, damit das in derartigen Schiedsverfahren bestehende öffentliche Interesse berücksichtigt werden kann. Zudem wird die Rolle der UNCITRAL-Transparenzregeln hervorgehoben, die einen wesentlichen Beitrag zur Errichtung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für eine gerechte und wirksame Lösung internationaler Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen leisten. In der wichtigsten Bestimmung des Übereinkommens wird festgelegt, wann und wie die UNCITRAL-Transparenzregeln auf Investor-Staat-Schiedsverfahren im Anwendungsbereich des Übereinkommens anwendbar sind (Art. 2). Nebst dem sachlichen Anwendungsbereich (Art. 1) regelt das Übereinkommen die Frage der Vorbehalte und wie diese angebracht und zurückgenommen werden können (Art. 3 und 4) sowie den Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen auf konkrete Investor-Staat-Schiedsverfahren anwendbar ist (Art. 5). Die restlichen Bestimmungen technischer Art betreffen den Depositar, die verschiedenen Formen des Beitritts, das Inkrafttreten, die Änderung und die Kündigung des Übereinkommens (Art. 6–11).