Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Norwegen über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen
vom 18. Mai 2016
Bundesblatt · BBl 2016 4310Bundesblatt · BBl 2016 4309
Übersicht
Durch das Abkommen zwischen der Schweiz und Norwegen über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen entfällt zwischen den Vertragsparteien die Pflicht zur
Vorausanmeldung im Warenverkehr. Zudem wird der von der Schweiz und Nor-
wegen eingeführte Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Status) gegenseitig anerkannt.
Ausgangslage
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben zu einer Einschränkung des freien Warenverkehrs zwischen den USA und anderen Staaten geführt. Dies veranlasste die Europäische Kommission, den Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften mit einem neuen Abschnitt über Massnahmen der Zollverwaltungen zur Sicherung der Warenhandelsketten zu ergänzen (sog. «Security Amendment»). Ab dem 1. Januar 2011 sind alle Wareneinfuhren in die Europäische Union (EU) und alle Warenausfuhren aus der EU grundsätzlich der Vorausanmeldepflicht unterstellt. Die neuen Massnahmen hätten sich ohne bilaterales Abkommen negativ auf den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU ausgewirkt, da sie die Zollabfertigung verlangsamt, die Anzahl nutzbarer Zollstellen eingeschränkt und dadurch Staus und Umwegverkehr vermehrt hätten.
Das Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, erlaubt es, die oben genannten Probleme zu vermeiden. Es sieht vor, dass im Warenverkehr zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten keine Pflicht zur Vorausanmeldung besteht. Die Gleichwertigkeit der jeweiligen Sicherheitsstandards sowie der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten («Authorised Economic Operator», AEO) werden gegenseitig anerkannt. Der reibungslose Warenaustausch mit der EU wird dadurch weiterhin gewährleistet.
Der Warenverkehr zwischen der Schweiz und den Nicht-EU-Staaten wird dagegen den neuen EU-Sicherheitsvorschriften unterstellt (Vorausanmeldung, Risikoanalysen und Sicherheitskontrollen).
Dies hat zur Folge, dass die Schweiz den EFTA-Partner Norwegen hinsichtlich der Sicherheit der internationalen Lieferkette als Drittland betrachten und Sendungen von und nach Norwegen der Vorausanmeldepflicht unterstellen muss. Auch werden die in den beiden Staaten eingeführten AEO-Status aufgrund der fehlenden rechtlichen Basis nicht gegenseitig anerkannt.
Wie die Schweiz so hat auch Norwegen mit der EU ein – mit dem schweizerischen praktisch identisches – Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit abgeschlossen. In der Folge muss auch Norwegen die Schweiz hinsichtlich der Sicherheit der internationalen Lieferkette als Drittstaat betrachten.