Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 20182021
vom 18. Mai 2016
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Übersicht
Das Parlament hat die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche
der Agrarpolitik in Form von Zahlungsrahmen für höchstens vier Jahre zu bewilligen. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2018–2021 wiederum drei Zah-
lungsrahmen mit einer Gesamtsumme von 13 278 Millionen Franken. Diese Summe liegt 3,7 Prozent unter derjenigen des geltenden Bundesbeschlusses für
die Jahre 2014–2017. Hauptgrund für die Senkung ist das Stabilisierungspro-
gramm 2017–2019. Da das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors bis 2021 voraussichtlich stabil bleibt und die Anzahl Betriebe weiter abnimmt, kann mit steigenden einzelbetrieblichen Einkommen gerechnet werden.
Ausgangslage
Nach Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 werden die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche der Agrarpolitik in Form von Zahlungsrahmen mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Mit den Zahlungsrahmen legt das Parlament die Höchstbeträge der Zahlungskredite für die verschiedenen Aufgabenbereiche fest. Es signalisiert damit die Bereitschaft, die vorgesehenen Summen im Rahmen der Budgetbeschlüsse zu bewilligen. Die Ausgaben für die Landwirtschaft unterteilen sich dabei in die drei Zahlungsrahmen «Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen», «Produktion und Absatz» und «Direktzahlungen».
Derzeit liegen keine parlamentarischen Vorstösse vor, die für die Zahlungsrahmenperiode 2018–2021 eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes erfordern. Die mit der Agrarpolitik 2014–2017 geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen bieten eine ausreichende Grundlage, um die überwiesenen Vorstösse und die notwendigen Systemoptimierungen auf Verordnungsstufe umzusetzen. Aufgrund dieser Ausgangslage soll dem Parlament deshalb analog zur Zahlungsrahmenperiode 2012/2013 für die Jahre 2018–2021 eine reine Zahlungsrahmenbotschaft unterbreitet werden.
Inhalt der Vorlage
Die Agrarpolitik soll auf drei Ebenen weiterentwickelt werden:
1. Langfristige Perspektiven: Entwicklung und Vertiefung von langfristigen Perspektiven und Visionen mit den Anspruchsgruppen auf der Basis der zu erwartenden Rahmenbedingungen und Herausforderungen.
2. Mittelfristige Weiterentwicklung 2022–2025: Grundsätzliche Änderungen auf Gesetzesebene benötigen fundierte Evaluationsergebnisse. Darauf aufbauend und abgestimmt auf die langfristigen Perspektiven soll für die Zahlungsrahmenperiode 2022–2025 ein konsistentes Konzept ausgearbeitet werden.
3. Kurzfristige Systemoptimierungen 2018–2021: Ausgerichtet auf die gesetzten Ziele soll dem Parlament die Mittelverteilung für die Jahre 2018–2021 im Rahmen einer Zahlungsrahmenbotschaft vorgeschlagen werden. Der