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Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 511Bundesblatt · BBl 2016 465

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die RFA untersuchte die Notwendigkeit und Möglichkeiten staatlichen Handelns. Produkte, welche NIS oder Schall erzeugen, können aufgrund mangelnder Wartung oder anderer Missachtungen der Sicherheitsvorschriften sowie bei unkundiger oder zweckentfremdeter Verwendung leichte bis schwere Schäden verursachen. Kundinnen und Kunden, welche Dienstleistungen mit NIS- und Schall-Produkten in Anspruch nehmen, können aufgrund der Komplexität der Produkte oft nicht selbständig feststellen, ob die eingesetzten Geräte den Sicherheitsvorschriften entsprechen oder ob die Geräte durch eine sachkundige Person und korrekt bedient werden. Diese Problematik hat sich in der letzten Zeit tendenziell noch verschärft, da solche Geräte heute einfacher und günstiger erwerbbar sind und dadurch vermehrt eingesetzt werden. Diese Argumente alleine rechtfertigen gemäss der RFA die Notwendigkeit staatlichen Handelns. Das Gefährdungspotenzial von Produkten, welche NIS oder Schall erzeugen, ist hinreichend bekannt und umfasst sowohl akute, reversible Schädigungen wie Reizungen und Verbrennungen als auch Langzeitschädigungen, wie beispielsweise ein erhöhtes Hautkrebsrisiko oder Hörschäden. Laserpointer mit gesundheitsgefährdenden Strahlstärken haben darüber hinaus ein erhebliches Gefährdungspotenzial, in erster Linie bedingt durch die Möglichkeit, absichtlich Blendungen herbeizuführen. Dies führt im Strassen-, Schienen und Flugverkehr sowie bei Einsätzen von Rettungskräften und Polizei immer wieder zu Verletzungen und Gefährdungen.

Das vorliegende Gesetz enthält keine neuen Auflagen für das Inverkehrbringen von Produkten. Auch sieht das neue Gesetz keine Meldepflicht und keine Bewilligung für bestimmte Dienstleistungen vor. Es ist daher auch nicht mit einem grossen administrativen Mehraufwand für die betroffenen Branchen zu rechnen. Zudem werden die Kontrollen der verschiedenen Massnahmen stichprobenweise und in Form von Vollzugskampagnen mit Vollzugsschwerpunkten erfolgen.

Aus Erfahrung weiss man, dass im Bereich der Solarienbetreiber eine relevante Zahl an Geräten im Einsatz ist, die nicht den aktuellen Normen entsprechen. Für diese Betriebe entstehen Kosten für eine Umrüstung eines Gerätes von rund 2000 Franken.

Bei Kosmetik-Anbietern, welche IPL, Laser oder Ultraschallgeräte verwenden, fallen voraussichtlich zusätzliche Aufwände für die Ausbildung zum Erwerb des Sachkundeausweises der Mitarbeitenden an. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Bereich der höheren Berufsbildung sowie aufgrund der Expertinnen- und Experten-Aussagen geht man in der RFA davon aus, dass eine Ausbildung im Umfang von 5–10 Tagen notwendig wäre, um das Personal für die Bedienung der Geräte zu schulen. Auf Verordnungsstufe ist darauf zu achten, dass der Bundesrat für die Einführung des Sachkundenachweises angemessene Übergangsfristen festlegen wird. Langfristig sollte den Kosmetikerinnen und Kosmetikern mit Eidgenössischem Fähigkeitsausweis kein Mehraufwand entstehen, da die Ausbildung für NIS- und Schallanwendungen in die Berufsbildung integriert werden soll. Diese Integration in die berufliche Ausbildung bedarf einer Änderung der heutigen Berufsbildungsverordnungen durch den Bundesrat. In der Schweiz gab es im Jahr 2011 10 634 Kosmetikerinnen und Kosmetiker und 8540 Kosmetiksalons. Wie viele davon auch Geräte