Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea
vom 6. Juli 2016
Bundesblatt · BBl 2016 6596Bundesblatt · BBl 2016 6595
Übersicht
Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 Verhandlungsmandate zur Einführung
des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) verabschiedet. Die Mandate betreffen die Verhandlung über die Ein-
führung des AIA mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, aber auch mit anderen Staaten, die mit der Schweiz enge wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten. Mit dieser Vorlage soll die Einführung des AIA mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea (Korea) genehmigt werden.
Ausgangslage
Der Bundesrat hat am 19. November 2014 im Hinblick auf die Einführung des AIA die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA bzw. AIA-Vereinbarung) unterzeichnet. Die Vereinbarung bezweckt die einheitliche Umsetzung des Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das MCAA beruht auf Artikel 6 des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen), welches die Schweiz am 15. Oktober 2013 unterzeichnet hat. Die Bundesversammlung hat am 18. Dezember 2015 das Amtshilfeübereinkommen sowie das MCAA mit dem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) genehmigt. Am 9. April 2016 ist die Referendumsfrist für beide Vorlagen unbenutzt abgelaufen. Somit verfügt die Schweiz über die für die Einführung des AIA mit den Partnerstaaten notwendigen Gesetzesgrundlagen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des AIA können per 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Inhalt der Vorlage
Mit dem MCAA und dem Amtshilfeübereinkommen wurden die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung des AIA geschaffen, ohne indessen die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen er eingeführt werden soll. Damit der AIA mit einem Partnerstaat eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden. Dazu müssen die einzelnen Staaten, mit denen die Schweiz den AIA einführen will, in eine Liste aufgenommen werden, die beim Sekretariat des Koordinierungsgremiums des MCAA hinterlegt werden muss (Abschnitt 7 Abs. 1 Bst. f MCAA). Die vorliegenden Entwürfe von Bundesbeschlüssen ermächtigen den Bundesrat mitzuteilen, dass Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, die Insel Man, Japan, Kanada und Korea in die durch das Sekretariat des Koordinierungsgremiums geführte Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 des MCAA aufzunehmen sind. Jeder Bundesbeschluss bedarf der einzelnen Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Bundesbeschlüsse ergehen im Anschluss an die gemeinsamen Erklärungen über die Einführung des AIA, welche die Schweiz mit diesen Staaten und Territorien unterzeichnet hat.