Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea
4.3 Schlussfolgerung
Bundesblatt · BBl 2016 6628Bundesblatt · BBl 2016 6595
wird vorschlagen, dass die Einführung des AIA suspendiert werden soll, bis genügend Sicherheit für ein Level Playing Field vorliegt.
Vergangenheitsregularisierung: Mehrere Teilnehmer kritisieren, dass die durch die genannten Staaten und Territorien errichteten speziellen Programme zur Regularisierung unversteuerter Vermögenswerte ungenügend (Island, Jersey, Korea) bzw. nicht vorhanden (Japan) seien. Positiver beurteilt wird hingegen die Situation in Norwegen, Guernsey, der Insel Man und Kanada. Vereinzelt wird verlangt, dass es nach einer Selbstanzeige nicht zu einer Strafe (insb. Freiheitsstrafe) kommen dürfe. Weiter dürfe es im Nachgang zu einer Selbstanzeige nicht zu Strafverfolgungen von Banken und ihren Mitarbeitenden kommen.
Datenschutz und Spezialitätsprinzip: Verschiedene Teilnehmer bemängeln, dass sich aufgrund der in den Erläuternden Berichten gelieferten Informationen nur unzureichend einschätzen lasse, ob der Datenschutz und das Spezialitätsprinzip in Partnerstaaten eingehalten werden. Falls ein standardkonformer Datenaustausch nicht gewährleistet werden könne oder die ausgetauschten Daten nicht von hoher Qualität seien, müsse die Schweiz den AIA mit den betreffenden Staaten sofort einstellen. Die negative Beurteilung des Datenschutzes durch den EDÖB in Bezug auf Japan und Korea seien als Hinweise zu deuten, dass der Datenschutz den Anforderungen der Grundlagen für den AIA nicht genüge.
Marktzutritt: Einzelne Teilnehmer kritisieren, Island und Norwegen (sowie teilweise auch Guernsey, Jersey und die Insel Man) seien nicht bereit, Erleichterungen beim Marktzutritt zu gewähren oder entsprechende Garantien abzugeben. Dies sei jedoch eine Voraussetzung für die Einführung des AIA. Im Weiteren bemängeln mehrere Teilnehmer, die Zusicherungen im Falle Kanadas und Koreas seien zu vage und deshalb nicht zufriedenstellend. Ebenfalls kritisieren mehrere Teilnehmer, dass im Falle Japans keine Bereitschaft erkennbar sei, der Schweiz Erleichterungen oder Zugeständnisse bezüglich des Marktzutritts zu gewähren. Das Fehlen von konkreten Massnahmen diesbezüglich stehe im Widerspruch zum Verhandlungsmandat des Bundesrats und sei überdies ein ungünstiger Präzedenzfall.
4.3 Schlussfolgerung
Trotz der in der Vernehmlassung teilweise geäusserten Kritik erscheint es sinnvoll, den AIA mit allen genannten Staaten und Territorien einzuführen. Die im Verhandlungsmandat formulierten Voraussetzungen können als erfüllt betrachtet werden. Zudem kann die Schweiz mit diesem Schritt weitere AIA-Partnerstaaten dazugewinnen und dadurch ihrem internationalen Bekenntnis zum AIA wirkungsvoll Nachdruck verleihen.