Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea
4.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2016 6627Bundesblatt · BBl 2016 6595
4.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.32
Von den 26 Kantonen haben sich 22 zur Einführung des AIA mit allen oben genannten Staaten und Territorien vernehmen lassen.33 Zwölf Kantone sowie die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren sind für die Einführung des AIA mit allen genannten Staaten und Territorien. Neun Kantone haben keine Bemerkungen angebracht oder haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.
Von den zwölf politischen Parteien haben drei zu allen Staaten und Territorien Stellung genommen. Eine Partei sowie – mit gewissen Vorbehalten – eine weitere Partei stimmen der Einführung des AIA mit allen vorliegenden Staaten und Territorien zu. Eine Partei äussert sich nur zu Island, Norwegen, Guernsey, Jersey und der Insel Man, stimmt der Einführung des AIA mit diesen Staaten und Territorien jedoch vorbehaltlos zu. Eine Partei lehnt alle acht Bundesbeschlüsse ab, sofern die in ihrer Stellungnahme formulierten Bedingungen nicht erfüllt sind.
Von den fünf gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft, die sich haben vernehmen lassen, stimmen vier den Bundesbeschlüssen zu, wobei zwei Verbände Vorbehalte angebracht haben. Ein Verband lehnt alle acht Bundesbeschlüsse ab.
Von den sechs Verbänden, Organisationen und Unternehmen, die zur Einführung des AIA mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey und der Insel Man eine materielle Stellungnahme eingereicht haben, befürworten vier die Bundesbeschlüsse mit Vorbehalten bzw. teilweise. Zwei Verbände sind gegen diese Bundesbeschlüsse. Von den sechs interessierten Verbänden und Organisationen, die eine materielle Stellungnahme zu Japan, Kanada und Korea eingereicht haben, befürwortet einer die drei Bundesbeschlüsse ohne Vorbehalte, drei befürworten die Bundesbeschlüsse mit Vorbehalten, ein Verband äussert sich kritisch, und einer lehnt die drei Bundesbeschlüsse ab.
Es wurden insbesondere folgende Aspekte kritisch beurteilt:
Abstimmung der Einführung des AIA mit dem Vorgehen der Konkurrenzfinanzplätze (Level Playing Field): Mehrere Teilnehmer kritisieren, es sei unklar wie, sich die Konkurrenzfinanzplätze der Schweiz in Bezug auf den AIA verhalten werden. Die Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den AIA einführen will, hätten sich weder geäussert noch verpflichtet, mit konkurrierenden Finanzplätzen gleichwertige AIA-Abkommen abzuschliessen. Sollte die Schweiz voreilig Abkommen über den AIA abschliessen, riskiere sie einen Wettbewerbsnachteil, sofern diese Staaten nicht nachzögen. Bevor die Schweiz den AIA in Kraft setze, müsse deshalb eine genügend hohe Sicherheit bestehen, dass diese Staaten und Territorien mit den wichtigsten Konkurrenzfinanzplätzen der Schweiz den AIA ebenfalls einführen. Teilweise
32 Die Ergebnisberichte können eingesehen werden unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2016 > EFD
33 Ein Kanton hat sich zu allen Staaten und Territorien ausser Japan vernehmen lassen, wobei er sich für die Einführung des AIA mit allen diesen Staaten und Territorien ausspricht.