Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG)
7.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2017 86Bundesblatt · BBl 2017 33
Die Einführung der länderbezogenen Berichte könnte zu erhöhten Steuereinnahmen führen, wenn die Schweizer Behörden in bestimmten Fällen den internationalen Grundsätzen entsprechende Korrekturen am steuerbaren Gewinn vornehmen.
Anderseits könnten den internationalen Grundsätzen entsprechende Korrekturen ausländischer Steuerbehörden, die diese aufgrund weiterer Untersuchungen ausgehend von länderbezogenen Berichten durchführen, zu Mindereinnahmen für die Schweiz führen, wenn sie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entsprechende Korrekturen vornehmen muss.
Zusammengefasst können die Steuereinnahmen der Schweiz nach der Einführung des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte sinken oder steigen, je nach der zukünftigen Dynamik der Steuerkorrekturen in den Partnerstaaten sowie der Schweiz.
6 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 201637 zur Legislaturplanung 2015– 2019 nicht angekündigt. Sie entspricht jedoch Ziel 2 der Legislaturplanung: «Die Schweiz sorgt für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Inland und unterstützt so ihre Wettbewerbsfähigkeit». Gemäss diesem Ziel sind Massnahmen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen Wohlstand zu treffen. Zudem ist die Einhaltung der internationalen Standards im Steuerbereich und namentlich in Bezug auf die Transparenz und den Informationsaustausch Bestandteil der bundesrätlichen Strategie für einen wettbewerbsfähigen Schweizer Finanzplatz. Die Schweiz soll auch in Zukunft über einen starken, international konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort verfügen.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesbeschluss über die Genehmigung
Der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung der ALBA-Vereinbarung stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung der völkerrechtlichen Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199738). Bei der ALBA-Vereinbarung handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, wobei für
37BBl 2016 1105