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Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG)

vom 23. November 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 34Bundesblatt · BBl 2017 33

Übersicht

Die Bekämpfung der Steueroptimierung multinationaler Unternehmen ist zu einem zentralen Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft geworden.

2013 lancierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-

lung (OECD) zusammen mit den G-20-Staaten das Projekt Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS).

Der BEPS-Aktionsplan, der 15 Massnahmen enthält und sich gegen die Aushöh-

lung der Besteuerungsgrundlage und die Gewinnverschiebung in Länder mit

einer tiefen oder vollständig fehlenden Besteuerung richtet, wurde 2013 verab-

schiedet, und die daraus resultierenden technischen Arbeiten wurden 2015 mit der Veröffentlichung mehrerer Berichte abgeschlossen. Der automatische Austausch länderbezogener Berichte ist eines der Ergebnisse des BEPS-Projekts.

Ausgangslage

Die Verbesserung der Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen war eines der Hauptziele des BEPS-Projekts, und mehrere Massnahmen des Aktionsplans sind diesem Ziel gewidmet. Massnahme 13 betrifft die Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation. Im Rahmen dieser Massnahme wurde erkannt, dass die Verbesserung der Transparenz für die Steuerverwaltungen durch die Bereitstellung von Informationen zur Bewertung der Hauptrisiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen sowie der Gewinnverkürzung und -verlagerung wesentlich ist. Aus diesem Grund sieht der am 5. Oktober 2015 veröffentlichte OECD-Bericht zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung (Bericht zu Massnahme 13) die Umsetzung des Austauschs länderbezogener Berichte vor. Es handelt sich um einen Mindeststandard, zu dessen Umsetzung sich alle OECD- und G-20-Staaten verpflichtet haben. Die Schweiz hat aktiv am BEPS-Projekt und an der Erarbeitung dieses neuen Instruments mitgewirkt.

Der länderbezogene Bericht enthält Informationen über die weltweite Verteilung der Umsätze und der entrichteten Steuern, weitere Kennzahlen der multinationalen Konzerne in den einzelnen Staaten und Hoheitsgebieten sowie Angaben über die wichtigsten wirtschaftlichen Tätigkeiten sämtlicher konstitutiver Rechtsträger des multinationalen Konzerns. Dieser Bericht wird grundsätzlich von der Konzernobergesellschaft des multinationalen Konzerns erstellt und auf automatischer Basis den nationalen Steuerbehörden der Staaten und Hoheitsgebiete übermittelt, in denen der multinationale Konzern über einen konstitutiven Rechtsträger verfügt. Der länderbezogene Bericht soll die Bewertung der hauptsächlichen Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen sowie weiterer Risiken im Zusammenhang mit der Gewinnverkürzung und -verlagerung ermöglichen. Gemäss dem OECD-Standard sind die Angaben im länderbezogenen Bericht ausschliesslich für die Steuerbehörden bestimmt und werden nicht veröffentlicht.