Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
vom 15. September 2017
Bundesblatt · BBl 2017 6943Bundesblatt · BBl 2017 6941
Übersicht
Der vorliegende Gesetzesentwurf hat zum Ziel, den Datenschutz zu stärken, indem die Transparenz der Bearbeitung von Daten und die Kontrollmöglichkeiten der
betroffenen Personen über ihre Daten verbessert werden. Zugleich soll das Verant-
wortungsbewusstsein der für die Bearbeitung Verantwortlichen erhöht werden, beispielsweise indem sie dazu verpflichtet werden, bereits bei der Planung neuer
Datenbearbeitungen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu berücksichtigen. Auch die Aufsicht über die Anwendung und die Einhaltung der eidgenössischen Datenschutznormen soll verbessert werden. Schliesslich soll die Wettbewerbs-
fähigkeit der Schweiz aufrechterhalten und verbessert werden, namentlich indem die Bekanntgabe von Daten ins Ausland erleichtert und die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige im Bereich der Digitalisierung der Gesellschaft gefördert wird, und zwar auf der Basis eines hohen, international anerkannten Schutzstandards.
Ausgangslage und Ziele der Vorlage
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen hauptsächlich zwei Zielsetzungen verwirklicht werden: Einerseits sollen die Schwächen des Datenschutzgesetzes behoben werden, die aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung entstanden sind. Andererseits soll die Revision den Entwicklungen auf der Ebene des Europarats und der Europäischen Union Rechnung tragen. Der Vorentwurf war vom 21. Dezember 2016 bis am 4. April 2017 in der Vernehmlassung.
Die Europäische Union hat am 27. April 2016 ihre Datenschutzgesetzgebung revidiert. Diese umfasst zwei Rechtsakte, zum einen die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum anderen die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts. Nur die Richtlinie ist Teil des Schengen-Acquis. Der Europarat wiederum sieht ein Protokoll zur Revision des Übereinkommens SEV 108 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten vor, das vom Ministerkomitee noch verabschiedet werden muss.
Die Vorlage soll sicherstellen, dass die Gesetzgebung auf Bundesebene mit dem revidierten Übereinkommen SEV 108 vereinbar ist, damit die Schweiz das revidierte Übereinkommen so rasch als möglich unterzeichnen kann. Darüber hinaus soll sie die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/680 übernehmen, damit die Schweiz ihren Schengen-Verpflichtungen nachkommen kann. Sie setzt auch die Empfehlungen um, welche die Europäische Union im Rahmen der Schengen-Evaluation betreffend die Schweiz abgegeben hat. Dabei wurde insbesondere empfohlen, die Kompetenzen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) auszubauen. Schliesslich soll die Vorlage die schweizerische Datenschutzgesetzgebung insgesamt den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 annähern. Aus Sicht des Bundesrates bildet diese Annäherung zusammen mit der Ratifizierung des revidierten Übereinkommens SEV 108 die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Europäische Kommission der Schweiz in einem Angemessenheitsbe-