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Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6944Bundesblatt · BBl 2017 6941

schluss weiterhin bestätigt, dass das schweizerische Datenschutzniveau angemessen ist. Dieser Angemessenheits-beschluss ist insbesondere für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Die Verabschiedung der Botschaft zur Vorlage ist in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2017 und in der Legislaturplanung 2015–2019 enthalten. Die Revision des Datenschutzes war in den vergangenen Jahren auch Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Vorstösse. Dies verdeutlicht, dass der politische Wille besteht, die Bundesgesetzgebung in diesem Bereich zu stärken.

Inhalt der Vorlage

Die Vorlage umfasst in erster Linie die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz.

Im Einklang mit den europäischen Normen und der Mehrheit der ausländischen Rechtsordnungen wird im Datenschutzgesetz auf den Schutz der Daten juristischer Personen verzichtet und der Geltungsbereich des Gesetzes entsprechend angepasst. Dies erleichtert auch die Bekanntgabe von Daten ins Ausland.

Generell wird die Transparenz der Bearbeitung verbessert. Die Informationspflicht bei der Datenbeschaffung gilt nunmehr für alle Bearbeitungen durch private Verantwortliche, aber es sind einzelne Ausnahmen vorgesehen. Die Information kann in einfacher, standardisierter Weise erfolgen. Darüber hinaus muss die betroffene Person spezifisch über Entscheidungen informiert werden, die auf einer rein automatisierten Datenbearbeitung beruhen. Auch muss sie unter bestimmten Voraussetzungen die Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt darzulegen und zu verlangen, dass die Entscheidung von einer natürlichen Person überprüft wird. Erweitert werden auch die Informationen, die der betroffenen Person mitzuteilen sind, wenn sie ihr Auskunftsrecht geltend macht.

Die Revision soll die Selbstregulierung bei den Verantwortlichen fördern. Dies erfolgt über Verhaltenskodizes, welche die Tätigkeit der Verantwortlichen erleichtern und die Einhaltung des Gesetzes verbessern sollen. Diese Kodizes werden von den Branchen erarbeitet und können dem Beauftragten vorgelegt werden.

Die Unabhängigkeit und die Position des Beauftragten werden gestärkt. In der Revision ist vorgesehen, dass dieser, analog zu seinen europäischen Amtskollegen, von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegenüber den Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern eröffnen und beim Abschluss der Untersuchung eine Verfügung erlassen kann.

Schliesslich werden auch die Strafbestimmungen des Gesetzes in verschiedener Hinsicht verschärft. Dies erfolgt insbesondere, weil der Beauftragte, anders als seine europäischen Amtskollegen, keine Verwaltungssanktionen auferlegen darf.

Neben der Totalrevision des Datenschutzgesetzes umfasst die Vorlage eine Teilrevision weiterer Bundesgesetze. Damit sollen namentlich die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt werden. Betroffen sind insbesondere das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Rechtshilfegesetz sowie das Schengen-Informationsaustauschgesetz.