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Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6951Bundesblatt · BBl 2017 6941

13.3 Erlassform7187

13.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse7187

13.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes7187

13.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen7187

13.7 Koordination mit anderen Gesetzesvorlagen7188

13.8 Koordination mit anderen Gesetzgebungsgeschäften7190

Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (Entwurf)7193

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung

(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)7277

Notenaustausch vom 1. September 2016 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung (Weiterentwicklung

des Schengen-Besitzstands)7279