Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2017 6951Bundesblatt · BBl 2017 6941
13.3 Erlassform7187
13.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse7187
13.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes7187
13.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen7187
13.7 Koordination mit anderen Gesetzesvorlagen7188
13.8 Koordination mit anderen Gesetzgebungsgeschäften7190
Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (Entwurf)7193
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (Entwurf)7277
Notenaustausch vom 1. September 2016 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung (Weiterentwicklung
des Schengen-Besitzstands)7279