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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)

vom 21. März 2018

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2135Bundesblatt · BBl 2018 2133

Übersicht

Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, eine im Einklang mit der Verfassung stehende Ehepaar- und Familienbesteuerung mit möglichst ausgewogenen Belas-

tungsrelationen zu verankern. Die heute bei der direkten Bundessteuer noch bestehende verfassungswidrige Benachteiligung bestimmter Zweiverdiener- und Rentnerehepaare gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen

Verhältnissen soll mit dem Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» beseitigt werden. Damit verbunden sind positive volkswirtschaftliche Aus-

wirkungen.

Ausgangslage

Bei der direkten Bundessteuer werden bestimmte Zweiverdienerehepaare mit höheren Einkommen und zahlreiche Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen nach wie vor steuerlich schlechter gestellt als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Übersteigt diese Mehrbelastung zehn Prozent, so liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Zudem wurde die Belastungsrelation zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren in den vergangenen Vernehmlassungen von gewissen Vernehmlassungsteilnehmenden als unausgewogen qualifiziert.

Inhalt der Vorlage

Ehepaarbesteuerung

Ziel der Revision ist es, bei der direkten Bundessteuer eine im Einklang mit der Verfassung stehende Ehepaar- und Familienbesteuerung zu verankern, die sich möglichst neutral gegenüber den verschiedenen Partnerschafts- und Familienmodellen verhält und zu ausgewogenen Belastungsrelationen führt. Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe in steuerrechtlicher Hinsicht gleichgestellt.

Damit Ehepaare künftig nicht mehr stärker als Konkubinatspaare belastet werden, soll das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» eingeführt werden. Bei diesem Modell berechnet die veranlagende Behörde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der ordentlichen gemeinsamen Veranlagung, indem die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet werden. In einem zweiten Schritt wird eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vorgenommen, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Dabei werden die Erwerbs- und Renteneinkommen und die mit diesen Einkommensarten verbundenen Abzüge der Ehefrau und dem Ehemann nach den tatsächlichen Verhältnissen zugeordnet, wie sie sich aus der Steuererklärung ergeben. Der Einfachheit halber werden die übrigen Einkommen (Vermögenserträge, Lotteriegewinne etc.) hälftig zugeteilt. Eine hälftige Aufteilung auf die Eheleute wird auch bei den übrigen Abzügen vorgenommen. Auf die so ermittelten Steuerfaktoren von Ehefrau und Ehemann wird der Grundtarif angewendet. Der tiefere der beiden Steuerbeträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt.

1 Entscheid zu BBl 2018 2133

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  1. 1C_315/2018Haftpflichtrecht10.04.2019A. Am 28. Februar 2016 fand die eidgenössische Volksabstimmung zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" statt. Die Initiative sah vor, die Bundesverfassung wie folgt zu ändern:Art. 29 Abs. 1 BVArt. 29a BVArt. 189 Abs. 1 lit. f BVArt. 121 BGG