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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)

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Bundesblatt · BBl 2018 2136Bundesblatt · BBl 2018 2133

Das Modell verursacht bei den Steuerpflichtigen keinen administrativen Mehraufwand. Die Steuerpflichtigen müssen keine zusätzlichen Angaben in der Steuererklärung beibringen. Die Bemessungsgrundlage, die für die Festsetzung von Subventionen wie z. B. Krankenkassenprämienverbilligungen massgebend ist, ändert sich gegenüber dem geltenden Recht nicht, denn die Regelungen betreffend das steuerbare Einkommen bleiben unverändert. Die alternative Steuerberechnung ist eine reine Tarifkorrektur zur Beseitigung einer allfälligen steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren.

Die alternative Steuerberechnung vergrössert die Belastungsunterschiede zwischen Einverdiener- und Zweiverdienerehepaaren. Damit diese nicht allzu gross ausfallen, soll für Einverdienerehepaare ein Einverdienerabzug in der Höhe von 8100 Franken vorgesehen werden.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Modell der alternativen Steuerberechnung einen praktikablen Weg darstellt, sehr gezielt die vollständige Beseitigung der sogenannten «Heiratsstrafe» zu erwirken und dabei weniger Mindereinnahmen als andere Modelle zu verursachen. Es enthält sowohl Elemente der Individualbesteuerung wie auch Elemente der gemeinsamen Besteuerung und entspricht daher einem politischen Kompromiss. Die Belastung der Zweiverdienerehepaare nähert sich mit der alternativen Steuerberechnung derjenigen bei einer Individualbesteuerung an.

Da sich das Modell nur auf die direkte Bundessteuer auswirkt, können die Kantone ihre geltende Lösung für die Ehepaarbesteuerung beibehalten. Es ist daher im Vergleich mit einem Wechsel zur Individualbesteuerung rascher umsetzbar.

Aufgrund der gegenüber dem geltenden Recht tieferen Grenzsteuerbelastung werden die Arbeitsanreize erhöht. Es ist insbesondere von einer Mobilisierung des Arbeitskräfteangebots von Zweitverdienerinnen und Zweitverdienern auszugehen. Die alternative Steuerberechnung dürfte mittelfristig Beschäftigungseffekte von rund 15 000 Vollzeitstellen (grobe Schätzung) mit sich bringen.

Unverheiratete Personen mit Kindern

Bei der direkten Bundessteuer erhalten die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, im geltenden Recht die gleiche tarifliche Ermässigung wie Ehepaare mit Kindern (sog. Elterntarif: Verheiratetentarif und Abzug vom Steuerbetrag). Von dieser Sonderregelung für alleinerziehende Personen profitieren aber auch im Konkubinat lebende steuerpflichtige Personen mit Kindern, obwohl ihre Einkommen nicht wie bei einem Ehepaar addiert werden.

Diese verfassungswidrige Privilegierung von Konkubinatspaaren mit Kindern ist eine der Ursachen für die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren. Bei der direkten Bundessteuer soll daher neu für sämtliche unverheirateten Personen mit Kindern stets der Grundtarif anstelle des Verheiratetentarifs zur Anwendung kommen. Dies hat zur Folge, dass für Konkubinatspaare mit Kindern in Abhängigkeit des Einkommens die Steuerbelastung steigt.