Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern)
vom 9. Mai 2018
Bundesblatt · BBl 2018 3126Bundesblatt · BBl 2018 3125
Übersicht
Mit dieser Vorlage sollen die Anforderungen an die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Leistungserbringer erhöht und dadurch die
Qualität und die Wirtschaftlichkeit der von ihnen erbrachten Leistungen gestei-
gert werden. Zudem soll den Kantonen ein wirksameres Instrument zur Kontrolle des Leistungsangebots zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorlage soll die in Artikel 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) festgelegte Zulassungsbeschränkung ablösen, die am 30. Juni 2019 ausläuft.
Ausgangslage
Die Schweiz weist unter den OECD-Staaten eine der höchsten Dichten von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten auf, und ein Ende der Zunahme ist nicht absehbar. Gleichzeitig haben die Kosten für die Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im ambulanten Bereich seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Jahr 1996 ständig zugenommen, was massgeblich zum Anstieg der von den Versicherten bezahlten Prämien beigetragen hat. Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf das Budget der Privathaushalte und auf die Finanzen von Bund und Kantonen, die einen immer grösseren Betrag für die Prämienverbilligungen aufwenden müssen. 2016 beliefen sich diese Beiträge auf mehr als 4,3 Milliarden Franken; sie kamen mehr als einem Viertel der Versicherten zugute.
Angesichts dieser Problematik hat das Parlament im Jahr 2000 erstmals eine Bedürfnisklausel eingeführt, mit der die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in eigener Praxis beschränkt werden sollte. Die Bestimmung trat 2001 in Kraft. Diese vorerst auf drei Jahre beschränkte Massnahme wurde dreimal verlängert, bis sie schliesslich Ende 2011 auslief. Angesichts der zahlreichen Neuniederlassungen von Ärztinnen und Ärzten in eigener Praxis führte das Parlament die Zulassungsbeschränkung am 1. Juli 2013 in Form eines dringlichen Bundesgesetzes erneut ein. Nachdem eine neue Vorlage zur langfristigen Steuerung des ambulanten Bereichs gescheitert war, verlängerte das Parlament die Bestimmung zur Zulassungsbeschränkung noch einmal bis Ende Juni 2019, beauftragte jedoch gleichzeitig den Bundesrat, in einem Bericht verschiedene Möglichkeiten zu evaluieren und bis Ende Juni 2017 eine neue Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Für die Erarbeitung seines Berichts vom 3. März 2017 stützte sich der Bundesrat auf die Diskussionen, die von den Hauptakteuren des ambulanten Bereichs im Rahmen von Workshops zu den verschiedenen in Betracht gezogenen Steuerungsmöglichkeiten geführt wurden. Der vorliegende Entwurf basiert auf den Schlussfolgerungen dieses Berichts.
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat schlägt eine Neuregelung auf drei Interventionsebenen vor. Diese sieht vor, zum einen die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen durch eine Erhöhung der Anforderungen an die Leistungserbringer zu steigern und zum