Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2018 3127Bundesblatt · BBl 2018 3125
andern den Kantonen ein wirksameres Instrument zur Kontrolle des Leistungsangebots bereitzustellen.
Erste Interventionsebene
Die Gesetzesvorlage verbindet für Personen, die einen Medizinal- oder einen Gesundheitsberuf ausüben, die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit der Einhaltung der Voraussetzungen für die Ausübung des jeweiligen Berufs nach dem Medizinalberufegesetz beziehungsweise dem Gesundheitsberufegesetz . Diese Gesetze gewährleisten eine wirtschaftliche und qualitativ hochstehende medizinische Leistungserbringung und legen die Anforderungen fest, die bei der Aus- und Weiterbildung sowie für den Erwerb der Diplome und die Anerkennung ausländischer Diplome erfüllt werden müssen. Das Medizinalberufegesetz, das am 20. März 2015 revidiert wurde, sieht des Weiteren Bestimmungen für die obligatorische Registrierung der Diplome und der Sprachkenntnisse der Ärztinnen und Ärzte sowie der Apothekerinnen und Apotheker vor, die in eigener fachlicher Verantwortung tätig sind. Die Revision des Medizinalberufegesetzes stellt zusammen mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsberufegesetzes eine solide Grundlage für die Sicherung der Qualifikation der Leistungserbringer dar.
Zweite Interventionsebene
Mit dieser Vorlage werden die Anforderungen an die Leistungserbringer im ambulanten Bereich auf zwei Arten erhöht. Zum einen wird ein formales Zulassungsverfahren eingeführt. Der Bundesrat legt die Zulassungsvoraussetzungen so fest, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige Leistungserbringung gewährleistet werden kann. Gleichzeitig kann er von den Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich einen Nachweis der für die Qualität der Leistungserbringung notwendigen Kenntnisse des schweizerischen Gesundheitssystems fordern und hierzu eine Prüfung vorsehen. Von einem solchen Prüfungsverfahren dispensiert sind Leistungserbringer, die eine mindestens dreijährige Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte nachweisen können. Es ist Sache der Kantone, über die Zulassungsgesuche der neuen Leistungserbringer zu entscheiden und zu prüfen, ob die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zum anderen verbindet der Bundesrat die Zulassung mit Auflagen, insbesondere in Bezug auf die Qualität und die Wirtschaftlichkeit, die alle Leistungserbringer, auch diejenigen, die bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig waren, berücksichtigen müssen. So kann der Bundesrat Massnahmen zur Qualitätsentwicklung sowie die Bereitstellung derjenigen Daten, die benötigt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu kontrollieren, für obligatorisch erklären. Die Kantone müssen überprüfen, ob die Leistungserbringer diese Auflagen einhalten. Ist dies nicht der Fall, können Sanktionen gegen sie ergriffen werden.
Dritte Interventionsebene
Die neuen Bestimmungen geben den Kantonen die Möglichkeit, das Versorgungsangebot selber nach ihrem Bedarf zu regulieren. Die Kantone können in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten und in bestimmten Regionen Höchstzahlen