Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019 und mit weiteren Partnerstaaten ab 2019/2020
vom 9. Mai 2018
Bundesblatt · BBl 2018 3228Bundesblatt · BBl 2018 3227
Übersicht
Seit dem 1. Januar 2018 setzt die Schweiz den automatischen Informationsaus-
tausch über Finanzkonten (AIA) mit insgesamt 74 Partnerstaaten um. Mit dieser Vorlage wird das Schweizer Netzwerk von AIA-Partnerstaaten auf die asiatischen Konkurrenzfinanzplätze Singapur und Hongkong ausgeweitet, mit denen die unterzeichneten bilateralen AIA-Abkommen seit dem 1. Januar 2018 vorläufig angewendet werden. Ferner schlägt der Bundesrat vor, den AIA ab 2019/2020 auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung mit weiteren Partnerstaaten zu aktivieren, von denen die meisten den AIA in nichtreziproker Weise umsetzen.
Ausgangslage
Die Umsetzung des AIA mit Singapur und Hongkong bedarf zum heutigen Zeitpunkt einer anderen rechtlichen Ausgestaltung, als dies bei den Partnerstaaten nach der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung) der Fall ist. Singapur hat die AIA-Vereinbarung erst vor Kurzem unterzeichnet. Da das Übereinkommen des Europarates und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) für Singapur bereits in Kraft getreten ist, verfügt Singapur nunmehr über den rechtlichen Rahmen für die Einführung des AIA auf der multilateralen Grundlage. Aufgrund ihrer internen Genehmigungsverfahren war es der Schweiz jedoch nicht mehr möglich, Singapur in die Liste der Partnerstaaten nach der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019 aufzunehmen. Der AIA mit Singapur konnte daher nur auf der Grundlage eines bilateralen Staatsvertrages zeitgerecht eingeführt werden. Dasselbe gilt für Hongkong, das bisher weder das Amtshilfeübereinkommen noch die AIA-Vereinbarung unterzeichnet hat, jedoch angekündigt hat, den AIA noch 2018 auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung umzusetzen.
Singapur und Hongkong erfüllen die Anforderungen der OECD bezüglich der Vertraulichkeit und der Datensicherheit im Steuerbereich. Den datenschutzrechtlichen Aspekten wird mit separaten Notifikationen Rechnung getragen. Ferner stellen sowohl Singapur wie auch Hongkong ihren Steuerpflichtigen angemessene Möglichkeiten zur Regularisierung von nicht deklarierten Vermögenswerten zur Verfügung.
Angesichts dieser Entwicklungen sollte sich die Schweiz die Option offenhalten, den AIA mit Singapur und Hongkong künftig auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung umzusetzen, was die Genehmigung entsprechender Beschlüsse zur Aktivierung des AIA auf deren Grundlage durch das Parlament erforderlich macht. Der Bundesrat könnte dadurch in Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnerstaaten die ratifizierten Abkommen kündigen und den AIA mit Singapur und Hongkong auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung umsetzen. Die inhaltliche Tragweite bliebe dieselbe. Hingegen liessen sich Verhandlungen über Anpassungen der bilateralen Abkommen an allfällige künftige Änderungen der AIA-Vereinbarung vermeiden.
Aus Praktikabilitätsüberlegungen wird zudem vorgeschlagen, den AIA mit weiteren Partnerstaaten nach der AIA-Vereinbarung einzuführen. Mit Ausnahme Panamas