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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019 und mit weiteren Partnerstaaten ab 2019/2020

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3229Bundesblatt · BBl 2018 3227

stehen dabei die Finanzplätze im Vordergrund, die anlässlich der Unterzeichnung der AIA-Vereinbarung erklärt haben, den AIA in nichtreziproker Weise umzusetzen. Das bedeutet, dass die Schweiz von Anguilla, den Bahamas, Bahrain, Katar, Kuwait und Nauru Kontoinformationen erhält, ihnen jedoch keine solchen liefern müsste. Ferner bietet sich die Gelegenheit, eine Lücke im räumlichen Anwendungsbereich des AIA mit den Niederlanden zu schliessen, da deren Überseegemeinden Bonaire, Saint Eustatius und Saba nicht vom AIA-Abkommen mit der EU abgedeckt sind.

Inhalt der Vorlage

Die AIA-Abkommen mit Singapur und Hongkong sind zur gleichen Zeit wirksam wie der AIA mit den neuen Partnerstaaten nach der AIA-Vereinbarung, also ab 2018/2019. Da die parlamentarischen Genehmigungsverfahren noch nicht vollständig durchgeführt sind, werden die AIA-Abkommen mit Singapur und Hongkong gemäss Artikel 7b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) seit dem 1. Januar 2018 vorläufig angewendet. Dem Parlament müssen die entsprechenden Genehmigungsbeschlüsse innert sechs Monaten nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung unterbreitet werden, mit der Option, den AIA mit Singapur und Hongkong erforderlichenfalls auch auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung umsetzen zu können.

Damit der AIA mit weiteren Partnerstaaten auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden. Das Parlament entscheidet darüber für jeden einzelnen Partnerstaat jeweils mittels eines einfachen Bundesbeschlusses.