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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 12. April 2018. Stellungnahme des Bundesrates

2 Bilanz und Evaluation des Impulsprogramms

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3363Bundesblatt · BBl 2018 3361

Da sich die zur Verfügung stehenden Mittel als ungenügend erwiesen, um sämtliche Gesuche zu finanzieren, musste das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zweimal eine Prioritätenordnung erlassen: ein erstes Mal im Rahmen der ersten Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2015 und ein zweites Mal im Rahmen der aktuellen Verlängerung des Programms vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2019. Die Prioritätenordnung bezweckt eine möglichst ausgewogene regionale Verteilung der Finanzhilfen. Zur Finanzierung der Gesuche, die zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 eingereicht werden, d. h. bis zum Auslaufen der zweiten Verlängerung des Impulsprogramms, werden laut Schätzungen gegen 10 Millionen Franken fehlen.

Wie der Bericht der Kommission zeigt, handelt es sich beim Impulsprogramm des Bundes um eine wirksame und nachhaltige Massnahme. Die 2017 durchgeführte Evaluation des Programms bestätigt, dass sich die Finanzhilfen ausgesprochen nachhaltig auswirken. 96 Prozent der Kindertagesstätten und 94 Prozent der Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung sind auch nach dem Ende der finanziellen Unterstützung noch in Betrieb. Die grosse Mehrheit der Einrichtungen konnte den Umfang und die Qualität des Angebots konstant halten oder sogar noch erhöhen.3

Mit dem Ziel, eine nationale Statistik zum Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung aufzubauen, hat das Bundesamt für Statistik 2015/16 eine Piloterhebung4 in sechs Kantonen durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass die derzeit verfügbaren Daten zu unterschiedlich und lückenhaft sind, um die Konsolidierung einer nationalen Statistik in Betracht zu ziehen. Um dennoch beurteilen zu können, ob inzwischen ein ausreichendes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung in der Schweiz geschaffen werden konnte, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen 2017 eine Evaluation in Auftrag gegeben. Deren Resultate zeigen, dass das bestehende Angebot die aktuelle Nachfrage nach wie vor nicht zu decken vermag.5 Im Rahmen dieser Evaluationsstudie wurden Eltern aus 30 Gemeinden verteilt über die ganze Schweiz befragt. Die Resultate zeigen klar, dass immer noch eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage besteht: Rund 20 Prozent der Kinder im Vorschulalter und 18 Prozent der Kinder im Schulalter können nicht im von den Eltern gewünschten Umfang betreut werden. Der ungedeckte Bedarf an Betreuungsplätzen ist in den grösseren Städten und Agglomerationen der Deutschschweiz besonders hoch.

Die Eltern nennen in der erwähnten Elternbefragung v. a. folgende Lücken oder Mängel im Angebot ihrer Wohngemeinde: fehlende oder ungenügende Auswahl an

3 Evaluation «Anstossfinanzierung». Nachhaltigkeit der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Ecoplan, in: Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 13/17, Bern, verfügbar unter www.bsv.admin.ch > Finanzhilfen > Familienergänzende Kinderbetreuung > Publikationen > Evaluationen.

4 Bundesamt für Statistik BFS (2017), Familien in der Schweiz. Statistischer Bericht 2017. Neuenburg: Bundesamt für Statistik, S. 50, verfügbar unter www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Publikationen.

5 Evaluation «Anstossfinanzierung». Entspricht das bestehende Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung der Nachfrage? Interface Politikstudien Forschung Beratung und Universität St. Gallen, Beiträge zur Sozialen Sicherheit Nr. 14/17, Bern, verfügbar unter www.bsv.admin.ch > Finanzhilfen > Familienergänzende Kinderbetreuung > Publikationen > Evaluationen.