Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 12. April 2018. Stellungnahme des Bundesrates
3.1 Politische Einordnung
Bundesblatt · BBl 2018 3364Bundesblatt · BBl 2018 3361
Betreuungsangeboten, zu hohe Preise für die Betreuung, fehlende Betreuung während der Ferienzeit (Schulferien) und ungenügende Öffnungszeiten der Angebote.
3 Stellungnahme des Bundesrates
3.1 Politische Einordnung
In seinem Bericht vom 20. Mai 2015 in Erfüllung des Postulats 13.3135 «Familienpolitik»6 von Nationalrat Manuel Tornare hat der Bundesrat seine familienpolitische Strategie festgelegt. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wird dort als zentrales Ziel der Familienpolitik auf Bundesebene definiert. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI)7, in der der Bund mit den Kantonen und Sozialpartnern zusammenarbeitet, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenfalls ein prioritäres Handlungsfeld. In seinem Familienbericht 20178 schliesslich hat der Bundesrat bekräftigt, dass er der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Priorität einräumt.
Die zunehmende Erwerbsquote von Eltern und namentlich von Müttern9 erfordert Rahmenbedingungen, die den Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist eine zentrale Massnahme im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie erlaubt es den Eltern, einer Erwerbsarbeit nachzugehen im Wissen, dass ihre Kinder in geeigneten Einrichtungen betreut werden. Sie trägt damit auch zur Gleichstellung von Frau und Mann bei.
Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung lohnen sich. Sie wirken sich positiv auf die Erwerbsbeteiligung der Eltern aus, insbesondere der Mütter. Die betreffenden Eltern haben ein höheres Arbeitseinkommen, generieren gleichzeitig höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge und beziehen weniger Sozialhilfe und andere einkommensabhängige Unterstützungsleistungen.
Die familienergänzende Kinderbetreuung hilft den Eltern, Familie und Erwerbstätigkeit langfristig während der Vorschul- und der Schulzeit der Kinder zu vereinbaren; dies im Unterschied zu anderen Massnahmen, deren Wirkung zeitlich stärker befristet ist, wie beispielsweise der Vaterschaftsurlaub. Aus diesem Grund äusserte sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» dahin gehend, dass in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau eines bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots Priorität hat.
6 Bericht des Bundesrates vom 20. Mai 2015, Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Tornare (13.3135) «Familienpolitik» vom 20. März 2013, verfügbar unter www.parlament.ch > 13.3135 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
7 Siehe unter www.fachkraefte-schweiz.ch/de/initiative
8 Familienbericht 2017, Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 12.3144 Meier- Schatz vom 14. März 2012 und 01.3733 Fehr vom 12. Dez. 2001, verfügbar unter www.parlament.ch > 12.3144 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
9 Bundesamt für Statistik BFS (2017), Familien in der Schweiz. Statistischer Bericht 2017. Neuenburg: Bundesamt für Statistik, S. 33 ff., verfügbar unter www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Publikationen.