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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 12. April 2018. Stellungnahme des Bundesrates

3.2 Würdigung des Entwurfs der Kommission

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3365Bundesblatt · BBl 2018 3361

Die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung des Impulsprogramms geht in diese Richtung.

Mehrere Studien haben gezeigt, dass sich heutzutage ein zweites Einkommen für Familien mit Kindern nicht in jedem Fall finanziell lohnt. Kinderdrittbetreuungskosten in Kombination mit den Nachteilen der Steuerprogression für ein Doppelverdienerpaar können negative Erwerbsanreize schaffen: Zahlreiche Mütter verzichten auf eine Erwerbstätigkeit ausserhalb des Haushalts oder sind nur mit einem geringen Beschäftigungsgrad erwerbstätig. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat Massnahmen zur Senkung der Kinderdrittbetreuungskosten der Eltern und zur Anpassung des Betreuungsangebots an die Bedürfnisse der Eltern vorgeschlagen. Mit den Massnahmen soll dem Fachkräftemangel in der Schweiz begegnet und ein besseres Gleichgewicht zwischen Beruf und Familie hergestellt werden. Es handelt sich um folgende Massnahmen:

– Einerseits verabschiedete das Parlament am 16. Juni 2017 neue Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung, die am 1. Juli 2018 in Kraft treten werden.10 Diese neuen Finanzhilfen sollen die Kantone und Gemeinden veranlassen, ihre Subventionen zu erhöhen, um damit die Drittbetreuungskosten der Eltern zu senken. Zudem sollen Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern unterstützt werden.

– Andererseits beantragt der Bundesrat dem Parlament Reformen in der Familienbesteuerung. Zum einen will er «die Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer eliminieren, wodurch insbesondere die Zweiteinkommen entlastet werden sollen. Zum anderen will er bei der direkten Bundessteuer die Abzugsmöglichkeit für Kinderdrittbetreuungskosten von heute 10 100 auf neu 25 000 Franken erhöhen, um die Steuerbelastung von Familien zu senken.

Die neuen Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung und die Steuervorlagen sollen das Impulsprogramm nicht ersetzen, sondern die finanzielle Belastung der Eltern durch Kinderdrittbetreuungskosten senken. Beide Massnahmen verfolgen unterschiedliche Ziele und richten sich an unterschiedliche Zielgruppen.

3.2 Würdigung des Entwurfs der Kommission

Für den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sind hauptsächlich die Kantone und die Gemeinden zuständig. Die Rolle des Bundes ist subsidiär und muss es bleiben. In Übereinstimmung mit Artikel 116 der Bundesverfassung11 möchte der Bundesrat jedoch, dass der Bund Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. Vor diesem Hintergrund und im Rahmen seiner Kompetenzen hat der Bund 2003 das Impulsprogramm in Kraft gesetzt, mit dem die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder im Vorschul- und im Schulalter gefördert wird.

10 Siehe unter www.bsv.admin.ch > Finanzhilfen > Familienergänzende Kinderbetreuung

11 SR 101