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Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019

vom 6. Dezember 2017

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 39Bundesblatt · BBl 2018 39

Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019

vom 6. Dezember 2017

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 163 Absatz 2 der Bundesverfassung1

sowie auf Artikel 148 Absätze 1 und 2 sowie 152 des Parlamentsgesetzes

vom 13. Dezember 20022,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 20173,

beschliesst:

Art. 1

1Der Bundesrat prüft im Hinblick auf den ersten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Partnerstaaten der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20144 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), der im September 2019 stattfindet, ob diese Partnerstaaten die Voraussetzungen für die standardkonforme Umsetzung des automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) erfüllen.

2Er prüft insbesondere, ob die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Der Partnerstaat verfügt über die für die Umsetzung des AIA erforderlichen Rechtsvorschriften; dazu gehören insbesondere die Einhaltung des Spezialitätsprinzips, gemäss dem Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen;

b. der Stand der Vertraulichkeit sowie der Vorkehrungen für die Datensicherheit und den Datenschutz entspricht im Partnerstaat den Standards der AIA-Vereinbarung;

1SR 101

2 SR 171.10

3BBl 2017 4913

4 SR 0.653.1