Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten ab 2018/2019
5 SR 0.652.1
Bundesblatt · BBl 2018 40Bundesblatt · BBl 2018 39
des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten
mit Partnerstaaten ab 2018/2019. BB
c. der Partnerstaat verfügt über ein angemessenes Netzwerk von Partnerstaaten, einschliesslich der relevanten Konkurrenzfinanzplätze, mit denen er den AIA umsetzt;
d. dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung liegen keine Meldungen über Verstösse gegen die Vertraulichkeitsvorschriften oder ein Versagen der Schutzvorkehrungen im Partnerstaat vor;
e. es liegen keine Feststellungen der mit der Durchführung des AIA betrauten schweizerischen Behörden vor, dass nach Artikel 21 des Übereinkommens vom 25. Januar 19885 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen aufgrund der allgemeinen Sachlage oder im Einzelfall keine Verpflichtung der Schweiz zum automatischen Austausch von Informationen besteht;
f. vom Datenaustausch betroffene Personen sind im Zusammenhang mit ausgetauschten Steuerinformationen im Partnerstaat nicht Verfahren ausgesetzt, die nachweisbar schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen oder zur Folge haben könnten.
3Er fasst die Ergebnisse in einem Bericht zusammen.
Art. 2
1Der Bundesrat unterbreitet den Bericht den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation.
2Er veranlasst unter Berücksichtigung der Empfehlungen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen die nach der AIA-Vereinbarung erforderlichen Massnahmen.
3In der Folgezeit überprüft der Bundesrat periodisch und risikobasiert, ob die Voraussetzungen gemäss Artikel 1 weiterhin gegeben sind und unterbreitet diese Berichte den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat 6. Dezember 2017 Ständerat, 5. Dezember 2017
Der Präsident: Dominique de Buman Die Präsidentin: Karin Keller-Sutter Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol