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Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018–2022

8.2 Zeitplan und Controlling

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 532Bundesblatt · BBl 2018 503

Zur Steuerung der Arbeiten soll geprüft werden, den Bundesstab Bevölkerungsschutz (BST BevS) (aktuelle Bezeichnung Bundesstab ABCN), in dem die Direktoren aus nahezu allen SKI-relevanten Bereichen vertreten sind, als interdepartementalen Ausschuss (IDA) einzusetzen. Er soll insbesondere die Aufgabe haben, durch ein strategisches Controlling die ziel- und zeitgerechte Umsetzung der SKI-Strategie zu unterstützen.

Weiter soll geprüft werden, eine bestehende ausserparlamentarische Kommission mit SKI-Anliegen zu beauftragen. Sie soll auf strategischer Stufe den frühzeitigen Einbezug der oftmals privaten KI-Betreiber, der Kantone sowie der Wirtschaft und der Gesellschaft als Nutzer der KI sicherstellen. Die Kommission soll zudem gewährleisten, dass das notwendige Fachwissen aus den diversen Bereichen in die strategische Steuerung einfliesst.

8.2 Zeitplan und Controlling

Die Umsetzung der einzelnen Massnahmen wird mit Hilfe eines separaten Umsetzungs- und Controlling-Plans konkretisiert, der nach Verabschiedung der nationalen SKI-Strategie erarbeitet wird. In groben Zügen soll die Umsetzung der terminierbaren Massnahmen in folgendem Zeitplan erfolgen:3

Phase 1 (bis Ende 2018)

– Die Umsetzungsplanung ist erstellt.

– Das SKI-Inventar ist überarbeitet und mit Betreiberfirmen von KI ergänzt. (M3)

– Die Prozesse zur subsidiären Unterstützung der KI-Betreiber bei der Ereignisbewältigung sind überprüft, und falls notwendig liegen Vorschläge für deren Optimierung vor. (M15)

Phase 2 (bis Ende 2020)

– Die Prüfung einer Rechtsgrundlage betreffend eine Meldepflicht bei Ausfällen und Störungen ist abgeschlossen. (M2)

– Ein Vorschlag für eine Rechtsgrundlage zur Sicherheitsprüfung von ausgewähltem Personal der KI-Betreiber und weiteren Zutrittsberechtigten ist erstellt. (M10)

– Die Grundlagen zum Anschluss von KI-Betreibern an das SDVN sind geschaffen. (M12)

3 Daueraufgaben wie das Betreiben von sektorübergreifenden Plattformen (M6) oder die Berücksichtigung von SKI-Aspekten in Übungen (M17) werden nicht gesondert aufgeführt, im Umsetzungsplan aber berücksichtigt.