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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht)

3.2.4 Beibehaltung des Pflichtteils der überlebenden Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partner

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 5832Bundesblatt · BBl 2018 5813

rechtigt, so etwa in den skandinavischen Ländern, aber auch in den Niederlanden und in Frankreich.46

3.2.3 Reduktion des Pflichtteils der Nachkommen

Der Pflichtteil der Nachkommen beträgt nach geltendem Recht drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs (Art. 471 Ziff. 1 ZGB). Je nach Situation hat das zur Folge, dass ein beträchtlicher Anteil des Nachlasses der Verfügungsfreiheit der Erblasserin oder des Erblassers entzogen ist. Dies kann sich insbesondere dort als problematisch erweisen, wo der Pflichtteil zulasten der überlebenden Ehefrau oder des überlebenden Ehemannes oder einer faktischen Lebenspartnerin oder eines faktischen Lebenspartners geht, die oder der unter Umständen für ein Auskommen auf die Erbschaft angewiesen ist. Ein Vergleich mit anderen Rechtsordnungen macht ausserdem deutlich, dass der Pflichtteil der Nachkommen in der Schweiz sehr hoch ist (siehe Ziff. 3.2.6).

Gerade weil das Erbrecht seit Beginn des 20. Jahrhunderts, namentlich seit der Einführung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194647 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198248 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) seine Funktion als Versorgungsinstitut für die Nachkommen weitgehend verloren hat, hatte der Bundesrat im Vorentwurf vorgeschlagen, den Pflichtteil der Nachkommen von drei Vierteln auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs zu reduzieren. Auch dies entspricht der Tendenz, wie sie in vielen ausländischen Rechtsordnungen in den vergangenen Jahren festzustellen ist (siehe Ziff. 3.2.6).49

Dieser Vorschlag wurde von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Dies nicht nur deshalb, weil damit die Anliegen der Motion Gutzwiller 10.3524 erfüllt werden können, sondern auch, weil die Nachkommen heutzutage in den meisten Fällen zu einem Zeitpunkt erben, in dem sie ihre wirtschaftliche Existenz bereits aufgebaut haben.50 Der Bundesrat hält deshalb an diesem Vorschlag fest.

3.2.4 Beibehaltung des Pflichtteils der überlebenden Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partner

Der Pflichtteil der überlebenden Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partner beträgt heute die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs (Art. 471 Ziff. 3 ZGB). Ihr Pflichtteilsanspruch beläuft sich demnach auf die Hälfte der Erbschaft, wenn sie allein erben, auf einen Viertel (½ × ½), wenn sie mit Nach-

46 Röthel, Pflichtteilsrecht, S. 125 f.

47 SR 831.10

48 SR 831.40

49 Röthel, Pflichtteilsrecht, S. 126 f.

50 Siehe Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 12 f.