Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht)
vom 29. August 2018
Bundesblatt · BBl 2018 5814Bundesblatt · BBl 2018 5813
Übersicht
Das schweizerische Erbrecht hat sich seit mehr als einem Jahrhundert praktisch nicht verändert. Der Gesetzesentwurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet
den ersten Teil einer umfassenden Revision, mit der das Erbrecht an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden soll, jedoch ohne dass dessen Grundstruk-
tur geändert wird. Ziel der Revision ist es insbesondere, die Verfügungsfreiheit der Erblasserin oder des Erblassers zu erhöhen.
Ausgangslage
Das geltende Erbrecht datiert im Wesentlichen aus der Zeit der Schaffung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Anfang des 20. Jahrhunderts. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seither allerdings grundlegend verändert: Die durchschnittliche Lebenserwartung ist stark gestiegen, die Ehe hat ihre Monopolstellung in der Partnerschaft verloren, Zweit- und Drittbeziehungen sind häufiger und die familiären Lebensformen vielfältiger geworden. Es ist deshalb angebracht, diesen Veränderungen durch eine Revision des Erbrechts Rechnung zu tragen.
Inhalt der Vorlage
Im Zentrum der Revision steht die Erhöhung der Verfügungsfreiheit der Erblasserin oder des Erblassers durch eine Verkleinerung der Pflichtteile. Dadurch wird der Handlungsspielraum der Erblasserin oder des Erblassers in zweierlei Hinsicht vergrössert. Einerseits kann sie oder er einen grösseren Teil des Vermögens der gewünschten erbberechtigten Person übertragen, was insbesondere die Übertragung von Familienunternehmen erleichtert. Andererseits kann sie oder er weitere Personen durch Verfügung von Todes wegen stärker begünstigen – zum Beispiel eine faktische Lebenspartnerin oder einen faktischen Lebenspartner oder deren beziehungsweise dessen Kinder. Hingegen soll den faktischen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern weder ein gesetzlicher Erbanspruch noch gar ein Pflichtteil eingeräumt werden. Die Beziehungen in einer faktischen Lebenspartnerschaft können sehr unterschiedlich sein. Deshalb soll die Erblasserin beziehungsweise der Erblasser entscheiden können, welche weiteren Personen ihr oder ihm derart nahestehen, dass sie erbrechtlich begünstigt werden sollen.
Zur Verbesserung der Rechtssicherheit sollen verschiedene umstrittene Punkte geklärt werden, so die Behandlung ehe- oder vermögensvertraglicher Vorschlagszuweisungen bei der Nachlassregelung, die Behandlung des Guthabens aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) und die Reihenfolge der Herabsetzungen.
Um stossende Fälle zu vermeiden, in denen die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner nach dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin auf Sozialhilfe angewiesen ist, obschon der Nachlass genügend Vermögen umfasst, schlägt der Bundesrat die Schaffung eines «Unterstützungsanspruchs» vor. Dabei handelt es sich um einen beschränkten Betrag zulasten der Erbschaft, mit dem das Existenzminimum der faktischen Lebenspartnerin oder des faktischen Lebenspartners gedeckt werden soll.