Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht)
3.6.3 Erbrechtliche Behandlung der Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge gemäss Entwurf
Bundesblatt · BBl 2018 5855Bundesblatt · BBl 2018 5813
für die Säule 3a der faktischen Lebenspartnerin133 des verstorbenen (unverheirateten) Vorsorgenehmers gemäss den Vorschriften der BVV 3 und dem ausdrücklichen Willen des Vorsorgenehmers134 dessen gesamtes aufgelaufenes Guthaben überweist, ohne vorgängig die Zustimmung der Erbinnen und Erben eingeholt zu haben, besteht für sie die Gefahr, dass ein Nachkomme die erfolgte Überweisung bestreitet und verlangt, dass das Guthaben (ein zweites Mal) ihm oder dem Nachlass überwiesen wird. Die Beseitigung dieser Unsicherheit erscheint umso dringender, als die Zahl der Bankkonten und Versicherungspolicen der Säule 3a in den letzten Jahren markant zugenommen hat, von 1 094 854 im Jahr 1995 über 2 332 654 im Jahr 2005 auf 3 833 541 im Jahr 2016.135
Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesrat im Vorentwurf eine klare Trennung zwischen beruflicher Vorsorge (zweite Säule und Säule 3a) und Erbrecht vorgeschlagen. So würde in Bezug auf die Guthaben der Säule 3a eindeutig dem Vorsorgerecht Vorrang eingeräumt. Die Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssten allgemein die Absicht, die Frage zu klären, die Meinungen zur gewählten Lösung gingen jedoch auseinander.136
3.6.3 Erbrechtliche Behandlung der Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge gemäss Entwurf
Angesichts der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens schlägt der Bundesrat einen Kompromiss vor, der sowohl die Ansicht eines Teils der Lehre als auch den Vorrang des Vorsorgerechts betreffend die Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge berücksichtigt. Folglich betrifft die vorliegende Revision zum Teil auch das Vorsorgerecht.
Die Guthaben der Säule 3a gehören damit bei beiden anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge nach wie vor nicht zur Erbmasse. Zur Wahrung der Rechte der Hinterbliebenen an diesen Guthaben soll dieser Punkt im Gesetz ausdrücklich geregelt werden. Deshalb wird im Entwurf vorgeschlagen, das Recht der Begünstigten auf den Anspruch aus der Säule 3a in Artikel 82 Absatz 4 E-BVG zu verankern. Dies hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Leistungen direkt an die begünstigen Personen auszahlen können, ohne vorgängig die Erbinnen und Erben konsultieren zu müssen und ohne sich dem Risiko auszusetzen, dass eine Erbin oder ein Erbe die Zahlung anficht. Da die Vorsorgeguthaben der Säule 3a nicht zum Nachlass gehören, sind sie nicht zu berücksichtigen, wenn die Erbschaft als Folge einer Ausschlagung aller Erben durch das Konkursamt liquidiert wird (Art. 573 ZGB).
Auf Grundlage der im Entwurf vorgeschlagenen Änderung der Artikel 476 und 529 E-ZGB (vgl. Ziff. 4.1) werden die Ansprüche aus der Säule 3a aber der Pflichtteils-
133 Nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 BVV 3 die Person, die mit der verstorbenen Person in den letzten fünf Jahren bis zu deren Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat.
134 In Anwendung der Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 und 2 Abs. 2 BVV 3.
135 Vgl. BSV, Sozialversicherungsstatistik 2017, S. 127.
136 Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 36–41.