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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht)

6.5 Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 5898Bundesblatt · BBl 2018 5813

von Unternehmen und damit zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen bei.197 All dies führt zu positiven Wachstumseffekten und damit zu positiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaft; diese können allerdings nicht beziffert werden.

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die wesentlichen Grundsätze und Ziele des schweizerischen Erbrechts werden beibehalten: die Sicherung des Friedens zwischen den Generationen, die Erhaltung der einmal geschaffenen Werte über den Tod hinaus und die Durchführung eines gerechten und wirtschaftlich sinnvollen Verteilungsplanes der von der Erblasserin oder vom Erblasser hinterlassenen Werte.198

Durch die Vergrösserung der verfügbaren Quote bietet die Vorlage allen Betroffenen die Möglichkeit, freier über das Schicksal des eigenen Vermögens nach dem Tod zu bestimmen, ohne dass die gesetzlichen Erbteile geändert werden. Ohne eine rechtlich verbindliche Anordnung des Erblassers erfolgt die Teilung auch nach dem neuen Recht gleich wie nach dem alten. Durch die Reduktion der Pflichtteile werden die bestehenden Einschränkungen jedoch vermindert und bieten sich allen Betroffenen erweiterte Möglichkeiten für eine Regelung des Nachlasses. Im Einklang mit der gesellschaftlichen Entwicklung werden so die persönliche Freiheit und der Wille der Erblasserinnen und Erblasser stärker gewichtet.

Schliesslich wird durch die Besserstellung der faktischen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, denen nach dem Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Unterstützungsanspruch zusteht, eine in unserer Gesellschaft immer weiter verbreitete Lebensform stärker anerkannt. Damit wird gewissermassen auch die Unterstützung honoriert, die die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner der verstorbenen Person zu Lebzeiten hat zukommen lassen – beispielsweise in den Fällen, in denen die überlebende Person auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, mit der sie ihren eigenen Bedarf hätte decken können.

6.5 Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann

Frauen und Männer werden in der Vorlage formell gleich behandelt. In der Praxis könnten gesellschaftliche Faktoren allerdings bewirken, dass von den Vorschlägen des Entwurfs Frauen und Männer unterschiedlich betroffen sind. Denn in der Schweiz ist der Mann in den meisten Paaren nach wie vor mindestens zwei Jahre älter als die Frau.199 Überdies liegt die Lebenserwartung der Männer bei der Geburt in der Schweiz bei 80,1 Jahren, während diejenige der Frauen 84,5 Jahre beträgt.200

197 Bergmann/Halter/Zellweger, S. 6.

198 Huber, Ziff. 822.

199 BFS, Familien in der Schweiz, S. 17.

200 BFS, Sterbetafeln, S. 7.