Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt 20192022
2.2.2 Übereinkommen über die biologische Vielfalt und dessen Protokolle Cartagena und Nagoya
Bundesblatt · BBl 2018 5929Bundesblatt · BBl 2018 5913
besonders verletzlich sind. 43 Länder beteiligten sich 2015 an der Initialkapitalisierung des Fonds, welcher eine Höhe von 10,3 Milliarden US-Dollar erreichte.
– Der Adaptation Fund ist im Kyoto-Protokoll verankert und finanziert Projekte für Anpassungen an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Der Fonds wurde mit einer innovativen Finanzierungsquelle ausgestattet: Er wird durch eine Steuer auf international handelbare Zertifikate aus Klimaschutzprojekten gespeist. Diese Quelle wurde im Rahmen der Änderungen des Kyoto-Protokolls für dessen zweite Verpflichtungsperiode weiter ausgebaut. Zusätzlich sind seither auch freiwillige Beiträge von Geberstaaten möglich. Der GEF übernimmt die Sekretariatsfunktionen für den Adaptation Fund.
Alle oben erwähnten Fonds wurden im Kontext des Klimaübereinkommens von Paris als Teil der Klimafinanzarchitektur bestätigt, wobei nur der GEF und der GCF operative Einheiten des Finanzmechanismus sind und damit einen Wiederauffüllungsprozess haben. Eine Änderung dieser Klimafinanzarchitektur würde einen Konsensentscheid der Vertragsparteienkonferenz der Klimarahmenkonvention und des Klimaübereinkommens von Paris voraussetzen und ist derzeit nicht vorgesehen.
Innerhalb dieser Finanzarchitektur sollen sich die Tätigkeitsfelder der Fonds künftig noch klarer voneinander abgrenzen: Der GCF soll zum Hauptakteur unter den multilateralen Fonds im Bereich der internationalen Klimafinanzierung werden und dabei vor allem die Finanzierung von grossen und transformativen Klimaprojekten übernehmen. Der LDCF, der SCCF und der Anpassungsfonds sollen weiterhin kleinere, dezentrale Projekte im Anpassungsbereich umsetzen und innovative Ansätze testen, welche dann vom GCF skaliert werden können. Der GEF soll sich langfristig insbesondere auf Projekte konzentrieren, welche Synergien nutzen und gleichzeitig in mehreren Umweltbereichen zu guten Resultaten führen.
Im Rahmen der 7. Wiederauffüllung des GEF sind 798 Millionen US-Dollar, rund 20 Prozent des Gesamtbudgets, für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungs- und Transitionsländern vorgesehen. Damit wurde der Klimaanteil im GEF im Vergleich zur sechsten Wiederauffüllung des GEF (GEF-6) um 462 Millionen reduziert. Dies liegt primär daran, dass seit 2016 der GCF voll operationell ist und erste Elemente der oben erwähnten strategischen Verschiebung vorgenommen wurden. Trotz der geringeren Mittel im Klimabereich des GEF sollen dank der stärkeren Mitberücksichtigung von Klimaaspekten bei Projekten in anderen Bereichen verbesserte Resultate für den Klimaschutz erreicht werden.
2.2.2 Übereinkommen über die biologische Vielfalt und dessen Protokolle Cartagena und Nagoya
Die Biodiversitätskonvention trat 1993 in Kraft und umfasst heute 196 Vertragsparteien. Es handelt sich um das einzige internationale Abkommen, das die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in ihren drei Dimensionen (Gene, Arten und Ökosysteme) auf weltweiter Ebene abdeckt. Seit Inkrafttreten der Konvention wurden zwei Protokolle verabschiedet.