Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt 20192022
vom 5. September 2018
Bundesblatt · BBl 2018 5914Bundesblatt · BBl 2018 5913
Übersicht
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken mit einer Laufzeit von vier Jahren (2019–2022), dessen Hauptbestandteil für die siebte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds
(Global Environment Facility, GEF) vorgesehen ist. Als Finanzierungsmecha-
nismus der wichtigsten Umweltkonventionen spielt der GEF eine zentrale Rolle in der internationalen Umweltpolitik.
Ausgangslage
Das internationale Engagement für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ist Verfassungsauftrag (Art. 2 Abs.4 und 54 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV)). Die weltweite Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört seit Mitte der 1990er-Jahre zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz; sie wurde bereits mehrfach vom Bundesrat in seinen aussenpolitischen Berichten bestätigt. Danach setzt sich die Schweiz für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz und in der Welt ein, insbesondere indem sie für ein wirksames internationales Umweltregime und für die stärkere Beachtung von Umweltanliegen in anderen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit eintritt. Dies liegt im Eigeninteresse der Schweiz. Die Folgen von globalen Umweltproblemen wie dem Klimawandel bekommt auch die Schweiz zu spüren, z. B. häufigere und heftigere Ereignisse wie Murgänge, Überschwemmungen, die negative Auswirkungen haben. Um die globalen Umweltprobleme zu lösen, ist die Schweiz auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Ein starkes internationales Umweltregime ist zudem im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, denn es führt zur internationalen Harmonisierung von Umweltstandards und damit zu fairen Wettbewerbsbedingungen für Schweizer Unternehmen. Ein zentraler Bestandteil dieses Schweizer Engagements ist neben der multilateralen Verpflichtung zu klaren Zielen, beispielsweise zu Emissionsreduktionen im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimakonvention), die Umsetzung der Verpflichtung der Schweiz zur Finanzierung von Umweltprogrammen und - projekten zur Unterstützung von Entwicklungs- und Transitionsländern in der Realisierung ihrer Umweltverpflichtungen.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten einen Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken über vier Jahre (2019–2022 – das heisst gleich viel wie beim letzten Rahmenkredit für die globale Umwelt 2015– 2018 und geringfügig weniger als 2011–2014 – für die Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der globalen Umweltpolitik. Die Schweiz kann mit dem beantragten neuen Rahmenkredit das internationale Engagement auf dem bisherigen Niveau halten. Dieser Rahmenkredit gewährleistet somit Kontinuität und Glaubwürdigkeit seitens der Schweiz. Anlässlich des 700-jährigen Bestehens der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden 1991 erstmals 145 Millionen Franken aus dem Jubiläumskredit von total 700 Millionen Franken für diesen Zweck bereitgestellt. Mit