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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

vom 14. September 2018

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6810Bundesblatt · BBl 2018 6809

Übersicht

Der Bund unterstützt im Rahmen des sogenannten Programms Agglomerations-

verkehr aus dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

(NAF) Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Freigabe der für die 3. Generation der Agglomerationsprogramme im Rahmen dieses Programms ab 2019 erfor-

derlichen Finanzmittel in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken.

Ausgangslage

Rund drei Viertel der Bevölkerung der Schweiz wohnen in einer Stadt oder einer Agglomeration, hier gehen vier von fünf aller in der Schweiz Beschäftigten einer Arbeit nach und werden rund 84 Prozent der Wirtschaftsleistung erbracht. Die Konzentration der Arbeitsplätze in den Agglomerationen wird gemäss den Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes weiter zunehmen. Diese Entwicklung entspricht den Zielen der schweizerischen Raumentwicklung, doch sie stellt die Verkehrsinfrastruktur vor grosse Herausforderungen. Das Verkehrsaufkommen innerhalb der Städte und Agglomerationen ist bereits heute sowohl auf dem Strassen- als auch auf dem Schienennetz deutlich höher als ausserhalb und der Anteil der Strecken mit einer sehr hohen Auslastung in der Morgen- und in der Abendspitze wird sich bis 2040 gegenüber 2010 markant erhöhen. In den Städten und Agglomerationen besteht deshalb nach wie vor ein dringender Bedarf nach Optimierung und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen. Nur so kann die Funktionalität des Gesamtverkehrssystems verbessert und die Siedlungsentwicklung nach innen unterstützt werden. Damit auch die raumplanerischen Ziele erreicht werden, ist eine enge Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung von zentraler Bedeutung.

Die Kantone und Gemeinden können die Infrastrukturen, die für die Bewältigung der Aufgaben der Agglomerationen nötig sind, oft nicht alleine finanzieren. Für die Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen wurde deswegen das Programm Agglomerationsverkehr geschaffen. Der Bund leistet im Rahmen dieses Programms seit 2008 Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in den betroffenen urbanen Räumen führen und die dank einer kohärenten Planung von Verkehr, Siedlung und Landschaft zu einer nachhaltigen Raumentwicklung beitragen. Nach der einmaligen Finanzierung von dringlichen Projekten zu Beginn des Programms wurden seither im Rahmen von sogenannten Agglomerationsprogrammen diverse Projekte der Agglomerationen erfolgreich mitfinanziert (bisher zwei Generationen). Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zum NAF ist die Finanzierung von Massnahmen im Agglomerationsverkehr ab 2018 unbefristet gesichert.

Die Mitfinanzierung von Massnahmen im Agglomerationsverkehr durch den Bund muss von den Trägerschaften der Agglomerationsprogramme beantragt werden. Die Agglomerationsprogramme beinhalten eine Zusammenfassung aller mitzufinanzierenden Massnahmen und müssen eine kohärente verkehrs- und siedlungsplanerische Abstimmung dieser Massnahmen nachweisen. Die Mittel müssen so eingesetzt wer-