Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
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Bundesblatt · BBl 2019 5083Bundesblatt · BBl 2019 5081
hen. Er unterbreitet ihnen dazu den Entwurf eines Planungsbeschlusses (gestützt auf Art. 28 Abs. 1bisBuchstabe c und 3 des Parlamentsgesetzes) mit folgendem Inhalt:
– Der Bundesrat wird beauftragt, die Mittel zum Schutz des Luftraums mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu erneuern. Deren Einführung soll bis Ende 2030 abgeschlossen sein.
– Das Finanzvolumen für die Beschaffung beträgt höchstens 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Jan. 2018).
– Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis.
– Die Beschaffung wird den eidgenössischen Räten in einem Rüstungsprogramm beantragt.
– Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird mit der parallel laufenden Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zeitlich und technisch koordiniert.
– Der Planungsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die parallele Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite darf nicht zu einem Investitionsstopp für die anderen Teile der Armee führen. Im gleichen 10-Jahres-Zeitraum, in dem jährlich durchschnittlich bis 0,8 Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite aufgewendet werden müssen, werden jährlich durchschnittlich rund 0,7 Milliarden Franken für Beschaffungen in anderen Teilen der Armee nötig sein. Der Bundesrat will deshalb den Zahlungsrahmen der Armee in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöhen und der Finanzierung der Armee insgesamt eine Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr einräumen. Die Armee muss ihrerseits Prioritäten setzen und Anstrengungen unternehmen, um die Betriebskosten zu stabilisieren.
Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist eine notwendige Investition in die Sicherheit der Schweiz nach 2030.