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Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

4.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5111Bundesblatt · BBl 2019 5081

stützten Luftverteidigung grösserer Reichweite) fällig werden, müssen 7 Milliarden Franken für Beschaffungen (über Rüstungsprogramme) für die anderen Teile der Armee vorgesehen werden.10 Dies ist der Minimalbedarf; an sich wären Investitionen in der Grössenordnung von rund 10 Milliarden Franken nötig, um die in diesem Zeitraum ans Ende ihrer Nutzungsdauer gelangenden Boden- und Führungssysteme vollständig zu erneuern.

Bei einem Armeebudget von 5 Milliarden Franken steht rund 1 Milliarde Franken pro Jahr zur Verfügung, um durch Rüstungsprogramme erfolgte Beschaffungen zu bezahlen. Rund 3 Milliarden Franken werden für den Betrieb der Armee benötigt, rund 1 Milliarde Franken für Immobilien, die Beschaffung von Munition, die Ergänzung und Erneuerung der Ausrüstung wie beispielsweise die persönliche Bekleidung der Armeeangehörigen oder die erstmalige Beschaffung von Armeematerial von nachgeordneter finanzieller Bedeutung sowie Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung.

Über einen Zeitraum von 10 Jahren (2023–2032) stünden damit 10 Milliarden Franken verfügbare Finanzmittel einem Bedarf von 15 Milliarden Franken (8 für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, 7 für andere Teile der Armee) gegenüber. Der Bundesrat beschloss deshalb im November 2017, dass dem Zahlungsrahmen der Finanzierung der Armee in den kommenden Jahren eine Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr eingeräumt werden soll. Gleichzeitig soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht. Ein solches Ausgabenwachstum führt dazu, dass für den Zeitraum 2023–2032 die benötigten rund 15 Milliarden Franken für die Finanzierung von Rüstungsprogrammen zur Verfügung stehen.

4.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Volkswirtschaftlich ist von Bedeutung, dass die zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgegebenen Finanzmittel zumindest zum Teil der Wirtschaft in der Schweiz zugute kommen. Das geschieht anhand von Kompensationsgeschäften (Offsets). Das bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zum Zug kommende Herstellerunternehmen muss den Vertragswert zu 60 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Die Begründung dafür ist primär sicherheitspolitischer Natur, nämlich die Stärkung der sicherheitsrelevanten Industrie- und Technologiebasis der Schweiz. Bei den Unternehmen, die von den Offset-Geschäften profitieren, kommt es zu zusätzlichen Aufträgen und unter Umständen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Zudem besteht die Möglichkeit einer Erhöhung des Steueraufkommens. Eine Einschätzung der gesamten volkswirtschaftlichen Auswirkungen ist jedoch nicht möglich, da mit Offsetgeschäften gewisse Marktmechanismen geschwächt werden und daher auch mit negativen Auswirkungen zu rechnen ist (höhere Beschaffungspreise und Abschottung vom internationalen Wettbewerb).

10 Siehe Ziff. 3.4

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