Botschaft zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)
vom 28. August 2019
Bundesblatt · BBl 2019 6306Bundesblatt · BBl 2019 6305
Übersicht
Mit der Vorlage Stabilisierung der AHV soll die Finanzierung der AHV-Renten mittelfristig gewährleistet werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen haben zum Ziel, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der AHV zu sichern.
Ausgangslage
Die Finanzierung der AHV verschlechtert sich seit 2014 zusehends. Die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Das Umlageverfahren bedingt jedoch ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 2020 weiter verschärfen. Das kumulierte Umlagedefizit entspricht zwischen 2022 und 2030 einem Betrag von 39 Milliarden Franken, wobei der Finanzierungsbedarf zur hundertprozentigen Deckung des Ausgleichsfonds bei 53 Milliarden liegt. Zwar fliessen der AHV mit der Annahme der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ab 2020 zusätzliche Mittel von jährlich rund 2 Milliarden Franken zu. Dadurch reduziert sich das kumulierte Umlagedefizit auf 19 Milliarden Franken und der Finanzierungsbedarf auf 26 Milliarden Franken. Die Finanzierung der Renten ist jedoch auch mit diesen zusätzlichen Einnahmen mittelfristig nicht gewährleistet.
In den beiden letzten Jahrzehnten sind alle Versuche einer Anpassung der Altersvorsorge gescheitert. Frühere Vorlagen wurden als unausgewogen betrachtet und deshalb entweder bereits vom Parlament oder schliesslich in der Volksabstimmung verworfen. Zuletzt wurde die Reform der Altersvorsorge 2020, welche die AHV und die berufliche Vorsorge gemeinsam reformieren sollte, im September 2017 von Volk und Ständen abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem damit, dass die Vorlage zu komplex war. Der Bundesrat trägt dem Rechnung und schlägt vor, die notwendigen Massnahmen für die erste und die zweite Säule nicht mehr mit einer einzigen Reform weiterzuverfolgen. Stattdessen soll den demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, welche die Altersvorsorge betreffen, mit zwei separaten Vorlagen begegnet werden. Die Zielsetzung für die Reform der AHV bleibt die gleiche: Das Leistungsniveau muss erhalten bleiben und die Finanzierung der Altersvorsorge muss gesichert sein.
Inhalt der Vorlage
Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform beschränkt sich die Vorlage auf die wesentlichen Elemente zum Erhalt des Leistungsniveaus und der Sicherung der Finanzierung der AHV. Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:
Einführung eines Referenzalters von 65 Jahren für Frauen und Männer
Heute gilt in der AHV und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ein Rentenalter von 65 Jahren für Männer und von 64 Jahren für Frauen. Es bestehen zudem nur eingeschränkte Möglichkeiten, Altersleistungen flexibel zu beziehen. Dieses