Botschaft zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2019 6307Bundesblatt · BBl 2019 6305
starre System entspricht weder den Bedürfnissen der Versicherten noch den demografischen Rahmenbedingungen. Daher soll der Begriff «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt werden. Dies ermöglicht eine weitreichende Flexibilität nach oben und nach unten. Dieses Referenzalter soll in der AHV und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge für Frauen und Männer auf 65 Jahre festgelegt werden.
Ausgleichsmassnahmen für die Erhöhung des Referenzalters der Frauen
Die Erhöhung des Referenzalters wird von angemessenen Ausgleichsmassnahmen begleitet, welche Frauen beanspruchen können, die von der Referenzaltererhöhung besonders betroffen sind. Für Frauen, die aus verschiedenen Gründen nicht bis zum Referenzalter arbeiten können, werden die Bedingungen beim Vorbezug der Altersrente verbessert. Hierfür wird ihre vorbezogene Altersrente weniger stark bis gar nicht gekürzt. Für Frauen, die ihre Rente ab dem Referenzalter beziehen, wird die Altersrente mit einer geänderten Rentenformel berechnet, sodass ihre Altersrente höher ausfällt. Diese Verbesserungsmöglichkeit hat zum Ziel, einen Anreiz zur Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit bis zum Referenzalter oder darüber hinaus zu schaffen.
Flexibilisierung des Rentenbezugs
Der Zeitpunkt des Rentenbezugs soll flexibilisiert werden: Zwischen 62 und 70 Jahren soll die ganze AHV-Rente oder ein Teil davon bezogen werden können. Die Möglichkeit zum Vorbezug und zum Aufschub eines Teils der Rente soll auch in der beruflichen Vorsorge verankert werden. Wer über das Referenzalter hinaus weiterarbeitet, soll seine spätere AHV-Altersrente mit ab dem Referenzalter bezahlten Beiträgen verbessern und Beitragslücken schliessen können. Kleinere Einkommen sollen dabei weiterhin nicht beitragspflichtig sein (monatlicher Freibetrag von 1400 Fr.).
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sicherung der AHV
Um die Renten zu finanzieren, ist die AHV auf zusätzliche finanzielle Mittel angewiesen. Zwischen 2022 und 2030 beläuft sich das kumulierte Umlagedefizit auf total 39 Milliarden Franken. Um die ausreichende Deckung des Ausgleichsfonds für den gleichen Zeitraum (2022–2030) zu gewährleisten, sind insgesamt Mittel in der Höhe von 53 Milliarden Franken notwendig. Mit den zusätzlichen Einnahmen der AHV, welche über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung generiert werden, reduziert sich das kumulierte Umlagedefizit von 39 auf 19 Milliarden Franken. Zusammen mit den Massnahmen der Stabilisierung der AHV verringert sich der Finanzierungsbedarf von 53 auf 21 Milliarden Franken. Um den restlichen Finanzierungsbedarf zu decken, wird vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen.
Es ist notwendig, wieder eine Dynamik mit regelmässigen AHV-Reformen in Gang zu setzen, um die laufenden Herausforderungen an die Versicherung, insbesondere in struktureller Hinsicht, meistern zu können. Daher wird nach der Vorlage AHV 21 Mitte des nächsten Jahrzehnts eine nächste Reform ausgelöst werden müssen, die sich über 2030 hinaus, dem Zeithorizont von AHV 21, auswirkt.