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E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023

5.3 Gesamtschweizerische Zusammenarbeit für die digitale Transformation verbindlich regeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8752Bundesblatt · BBl 2019 8739

5 Strategische Ziele

5.1 Digitale Interaktions- und Partizipationsangebote national ausbauen

Die digitale Verwaltung ist nur erfolgreich, wenn ihre Angebote genutzt werden. Heute zählt zu den grössten Hindernissen für eine stärkere Nutzung von elektronischen Behördenleistungen, dass diese nicht bekannt sind, noch gar nicht oder nicht durchgängig online verfügbar sind oder nicht verstanden werden. Zudem zeigt der internationale Vergleich, dass in der Schweiz für Bevölkerung und Wirtschaft erst wenige Möglichkeiten für eine elektronische Mitwirkung am Gemeinwesen bestehen. Ziel der gemeinsamen Aktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden soll es daher sein, weitere Behördenleistungen schweizweit zu digitalisieren, deren Nutzerfreundlichkeit zu verbessern und vermehrt elektronische Kanäle zu schaffen, die es ermöglichen, an der Tätigkeit von Politik und Verwaltung teilzuhaben.

Themen: E-Service, Partizipation, Zugang

5.2 Nationale Basisdienste für den elektronischen Behördenverkehr bereitstellen

Basisdienste sind im E-Government grundlegend für eine nutzerfreundliche und effiziente Abwicklung von elektronischen Prozessen. Zentral ist dabei die Bereitstellung von Diensten und Infrastrukturen für die Identitäts- und Zugriffsverwaltung sowie für die Nutzung und die Verwaltung von Daten. Die Schweiz liegt hier gemäss Studien hinter dem europäischen Durchschnitt zurück. Ziel der gemeinsamen Aktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden soll es daher sein, die wichtigsten nationalen Basisdienste wie eine staatlich anerkannte elektronische Identität zu etablieren, eine Strategie für die gemeinsame Datenverwaltung zu erarbeiten und erste gemeinsame Register aufzubauen. Auch mögliche Finanzierungs- und Betriebsmodelle gemeinsam genutzter Lösungen müssen hierbei frühzeitig geprüft werden (s. hierzu auch Kapitel 5.3).

Themen: Identitäts- und Zugriffsverwaltung, Daten, Standards

5.3 Gesamtschweizerische Zusammenarbeit für die digitale Transformation verbindlich regeln

E-Government ist nicht primär eine Frage der Technologie, sondern der Organisation. Die Definition von Prozessen, die Klärung von Zuständigkeiten und Abhängigkeiten sowie die Schaffung rechtlicher Grundlagen sind prioritär, insbesondere bei Projekten von nationaler Ausrichtung. Dasselbe gilt auch für Finanzierungs- und Betriebsmodelle, die zur Entwicklung, zur Beschaffung und für den Betrieb gemeinsam genutzter Lösungen und Systeme zu beschreiben sind. Die Rollen der Staatsebenen und der einzelnen Behörden bei der Digitalisierung der Verwaltung bzw. die Varianten für eine verbindlichere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen