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Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019–2023 (Open-Government-Data-Strategie, OGD-Strategie)

4.3.1 Koordinierte Datenpublikation fördern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 884Bundesblatt · BBl 2019 879

4.2.3 Entwicklung der Rahmenbedingungen

Um optimale rechtliche Rahmenbedingungen schaffen zu können, prüft das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (GS EDI), ob mit einem Rechtsetzungsvorhaben OGD-Grundsätze rechtlich verankert werden sollen. Allfällig notwendige Rechtssetzungsarbeiten werden initialisiert. Sie würden verschiedenste Bereiche in der Zuständigkeit des Bundes betreffen. Ein wichtiges Thema ist dabei die kostenlose Nutzung heute kostenpflichtiger Daten. Das Ziel ist, die effizienteste rechtliche Lösung für die Realisierung dieser Strategie zu erarbeiten und gleichzeitig die Höhe eines möglichen Einnahmenausfalls zu ermitteln. Zudem achtet die Koordinationsstelle OGD im GS EDI bei künftigen gesetzgeberischen Aktivitäten, auch wenn sie nicht primär auf OGD fokussiert sind, bereits darauf, dass sie OGD-fördernd wirken. So kann schrittweise der den OGD-Prinzipien zuwiderlaufende Zwang zur Gebührenerhebung abgebaut werden. Die Erweiterung des Geltungsbereichs auf staatsnahe Betriebe oder Private durch gesetzlichen Zwang wird nicht angestrebt.

Das GS EDI prüft gleichzeitig, ob spezifische Nutzungsbedingungen nach dem geltenden schweizerischen Recht weiterbestehen oder durch alternative Lösungen abgelöst werden sollen.

Die technischen Rahmenbedingungen werden dadurch verbessert, dass parallel die Arbeiten an Linked-Data-Plattformen vorangetrieben werden.

4.3 Ziele

4.3.1 Koordinierte Datenpublikation fördern

Neue Datensammlungen werden von Anfang an koordiniert publiziert, bereits bestehende Datensammlungen in ausgewählten Politikbereichen so rasch wie möglich.

Die Koordinationsstelle OGD im GS EDI und die Geschäftsstelle OGD im BFS fördern Datenpublikationen aktiv, insbesondere wenn eine Nachfrage besteht oder wirtschaftliche Aktivitäten oder politische Entwicklungen gefördert werden können. Im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen gegenwärtig beispielsweise Umwelt-, Gesundheits- oder Mobilitätsdaten sowie Daten, die im Rahmen der Bildung, der Kulturvermittlung oder der Forschung einen besonderen Mehrwert bieten. Besonderes Interesse an einer Publikation gilt ausserdem den von den G8 oder der EU geforderten offenen Kataster- oder Registerdaten (sog. High Value Datasets) wie etwa Daten zu juristischen Personen sowie andere Referenzdaten, die als Basis für weitere Daten dienen, die direkt zu publizieren sind; das erfordert Massnahmen auf verschiedenen föderalen Ebenen, welche die Koordinationsstelle OGD im GS EDI aktiv in die Wege leiten wird.9

Während bei neu erhobenen und bearbeiteten Daten der Grundsatz «open by default» gilt, setzen das Forum Öffentliche Verwaltungen und der Runde Tisch

9 Vgl. die Open Data Charter der G8 mit einer Liste mit 14 Themenbereichen mit sog. high value data.