Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 20192023 (Open-Government-Data-Strategie, OGD-Strategie)
6.2 Ressourcen
Bundesblatt · BBl 2019 889Bundesblatt · BBl 2019 879
Anhang
Massnahmen, Indikatoren und Verantwortliche pro Ziel
(Die Zielerreichung ist jährlich zu evaluieren)
1. Koordinierte Datenpublikation fördern
Datensammlungen in ausgewählten Politikbereichen werden koordiniert publiziert.
Massnahmen:
– Stellen der zentralen Bundesverwaltung publizieren ab 2020 ihre neuen Daten grundsätzlich als OGD, sofern keine legitimen Schutzinteressen oder rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen (Leitlinie: open by default).
– Die Abklärungen zur Notwendigkeit neuer rechtsetzender Massnahmen werden bis Mitte 2020 abgeschlossen; eine allfällige Initiierung der Rechtssetzungsvorbereitung erfolgt anschliessend. Gleichzeitig können bereits schrittweise den OGD-Prinzipien zuwiderlaufende Zwänge zur Gebührenerhebung abgebaut werden. Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt wird über eine allfällige Änderung der Nutzungsbedingungen entschieden. Fehlen Voraussetzungen für die Datenpublikation, so können die Datenherren unterstützt werden, um diese schrittweise zu schaffen.
– Der Runde Tisch wird unter Leitung des GS EDI weitergeführt, um Datenproduzierende aller föderalen Ebenen sowie beteiligte Dritte und Datennutzende zusammenzubringen, damit die Datenpublikation nachfragegerecht erfolgen kann.
– Identifizierung bereits bestehender, aber noch nicht publizierter oder dezentral publizierter Daten sowie der Publikation derselben. Aus Ressourcengründen Priorisierung der Politikbereiche (z. B. Umwelt, Mobilität, Gesundheit).
– Metadaten aus bestehenden Portalen (z. B. Geoinformation, Umwelt, kantonale Portale) werden möglichst automatisiert übernommen (Harvesting).
Indikatoren / Termine:
– Das Forum Öffentliche Verwaltungen (Bund, Kantone, Gemeinden, Dritte) trifft sich mindestens dreimal jährlich. Es befasst sich u. a. mit Fragen der Publikation von Daten, die von verschiedenen Akteuren im föderalen System erfasst und bearbeitet werden (z. B. Handelsregister).
– Der Runde Tisch trifft sich regelmässig (mind. zweimal jährlich), um über die nachfragegerechte Datenpublikation zu entscheiden.