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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2019

6 SR 632.102.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2208Bundesblatt · BBl 2020 2205

2 Auf das Zolltarifgesetz gestützte Massnahmen

2.1 Verordnung vom 1. Mai 2019 über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien (AS 2019 1611)

Vorübergehender Verzicht, auf textilen Vor- und Zwischenmaterialien Zölle

zu erheben

Die ursprünglich zum Schutz der einheimischen Textilindustrie festgelegten, im Vergleich zu anderen Industrieerzeugnissen hohen Zollansätze wirken sich heute zum Nachteil der Textilindustrie aus, da sie die Beschaffung benötigter Vormaterialien zusätzlich verteuern. Basierend auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b ZTG ist der Bundesrat ermächtigt, anzuordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird.

Auf Gesuch des Verbands Swiss Textiles hatte der Bundesrat mit der Verordnung über die vorübergehende Reduktion von Zollansätzen für Textilien vom 18. November 20155 die Zollansätze für gewisse Vor- und Zwischenmaterialien der Textilindustrie bei 60 Zolltarifnummern (teilweise mit Einschränkungen) per 1. Januar 2016 vorübergehend auf 0 Franken herabgesetzt. Diese Zollaussetzung war auf den 31. Dezember 2019 befristet. Auf Gesuch von Swiss Textiles hat der Bundesrat diese Aussetzung per 1. Juli 2019 mit der Verordnung über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien vom 1. Mai 20196 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert und gleichzeitig ebenfalls bis am 31. Dezember 2023 eine generelle Zollaussetzung auf 462 zusätzlichen Linien der Zolltarifkapitel 50 bis 55 und 60 beschlossen.

Die Zollansätze für Waren von insgesamt 522 Tariflinien des Zolltarifs weichen somit vorübergehend von den im Anhang 1 des ZTG (Generaltarif) festgelegten Zollansätzen ab. Bei 15 dieser Tariflinien beschränkt sich die Zollfreiheit auf Waren, die weder in Aufmachung für den Einzelverkauf noch gebrauchsfertig eingeführt werden.

Mit der Massnahme sollen die Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Hauptkonkurrenten in der EU und eine administrative Entlastung für die in hohem Masse exportorientierte Textilbranche erreicht werden.

Der vorübergehende Verzicht auf die Zollerhebung wird zu einer jährlichen Minderung der Zolleinnahmen von voraussichtlich 3 Millionen Franken führen.

Die Fachkommission für Zolltariffragen als beratendes Organ des Bundesrates hat sich im Rahmen einer Anhörung in zustimmendem Sinne geäussert.

5AS 2015 4935

6 SR 632.102.1