Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2019
6 SR 632.102.1
Bundesblatt · BBl 2020 2209Bundesblatt · BBl 2020 2205
2.2 Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 (SR 916.01) Änderung vom 8. April 2019 (AS 2019 1215)
Vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents für Speisekartoffeln
Der heisse Sommer 2018 hatte Auswirkungen auf die Lagerfähigkeit der Speisekartoffeln. Gestützt auf die Lagerbestandserhebung von Ende Februar 2019 stellte der Kartoffelhandel fest, dass viele Lagerkartoffeln nicht mehr für den Frischkonsum geeignet waren und aussortiert werden mussten. Er kam zum Schluss, dass die Lager von Schweizer Ware nicht ausreichen würden, um den Bedarf bis zum Anschluss an die neue Kartoffelernte zu decken. Deshalb hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) auf Antrag der zuständigen Branchenorganisation das Teilzollkontingent Nr. 14.3 für Speisekartoffeln in der AEV von 6500 Tonnen vorübergehend um 3500 auf 10 000 Tonnen erhöht, so dass eine konstante Marktversorgung mit Speisekartoffeln sichergestellt werden konnte.
Die Änderung vom 8. April war auf den Zeitraum vom 1. Mai bis 15. Juni 2019 befristet. Da die Massnahme bereits ausser Kraft ist, muss die Bundesversammlung darüber nicht zu entscheiden (Art. 13 Abs. 2 ZTG).
Änderung vom 23. Oktober 2019 (AS 2019 3617)
Der Bundesrat hat folgende Änderungen der Agrareinfuhrverordnung beschlossen:
Eingaben per Telefax sind nicht mehr zulässig
In Artikel 3 der Agrareinfuhrverordnung waren Eingaben per Telefax ausdrücklich erlaubt. Der Telefax ist jedoch kein gebräuchliches Gerät mehr. Der Bundesrat hat die Möglichkeit der Eingabe per Telefax per 1. Januar 2020 abgeschafft. Eingaben per Post sind nach wie vor zugelassen, und das BLW stellt für Gebotseingaben die Internetanwendung eVersteigerung zur Verfügung.
Mehrfache Übertragung des Ausnützungsrechts für Kontingentsanteile wird erlaubt
Die Regeln zu Vereinbarungen über die Ausnützung von Kontingentsanteilen sind in Artikel 14 AEV festgelegt. Diese wurden per 1. Januar 2020 geändert. Unter Kontingentsanteilberechtigten sind neu mehrfache Übertragungen der Ausnützungsberechtigung zulässig, wobei dies sowohl für Zollkontingentsanteile über eine bestimmte Menge als auch für prozentuale Anteile gilt. Die neu zugelassenen, sogenannten «Mehrfachabtretungen» sind nach der Zuteilung abzuschliessen und über die bereitgestellte Internetanwendung (AEV14online) dem BLW zu melden.