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Botschaft zu den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank

vom 19. Februar 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2502Bundesblatt · BBl 2020 2501

Übersicht

In Entwicklungs- und Schwellenländern besteht ein enormer Bedarf an Entwicklungsfinanzierung, um die Armut zu beseitigen und Wohlstand für alle zu schaffen. Als zentrale internationale Entwicklungsagenturen spielen die Weltbank-

gruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ihre Mitgliedsländer

haben daher Kapitalerhöhungen von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar vereinbart. Eine Beteiligung ist auch für die Schweiz von grossem entwicklungs-, wirt-

schafts- und aussenpolitischem Interesse. Dazu werden Kreditbeschlüsse über insgesamt 2759,29 Millionen Franken beantragt. Davon werden 297,4 Millionen

US-Dollar ausbezahlt. Beim Rest handelt es sich um Garantiekapital und Wäh-

rungsreserven. Mit einem dritten Bundesbeschluss wird beantragt, den Bundesrat zu ermächtigen, einer geringfügigen Änderung des Abkommens vom 25. Mai 1955 über die Internationale Finanz-Corporation zuzustimmen. Die Änderung betrifft die Erhöhung der notwendigen qualifizierten Mehrheitsanforderung für die Zustimmung zu zukünftigen Kapitalerhöhungen von heute 80 Prozent der Stimmen auf neu 85 Prozent.

Ausgangslage

Die Weltbankgruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) sind in fast allen Entwicklungs- und Schwellenländern der Welt aktiv und finanzieren sowohl auf nationaler wie auf regionaler Ebene Programme in den Bereichen Infrastruktur (Energie, Wasser und Abwasser, Transport, Kommunikation), Produktion (Bergbau, Industrie, Landwirtschaft) und Dienstleistungen (darunter Aufbau und Stärkung von Institutionen in Bildung, Finanzsektor, Gesundheit, Handel, soziale Sicherheit und Verwaltung). Gemeinsam mit den anderen multilateralen Entwicklungsbanken (MDB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie den Vereinten Nationen (UNO) leisten sie einen bedeutenden Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen wie Finanzkrisen, Klimawandel, Naturkatastrophen, Pandemien und Flüchtlingskrisen und tragen damit zur nachhaltigen Entwicklung bei.

Im April 2018 vereinbarte der Entwicklungsausschuss der WBG, unter Teilnahme des Schweizer Gouverneurs, ein umfassendes Kapitalpaket, welches durch die Kapitalerhöhungen zu einer grösseren und durch qualitative Massnahmen zu einer besseren WBG führen soll. Die jährliche Finanzierungsleistung soll damit bis 2030 schrittweise um über 30 Prozent auf durchschnittlich 100 Milliarden US-Dollar erhöht werden. Zudem werden administrative und institutionelle Massnahmen getroffen, und ein differenzierter Kaskadenansatz soll die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verstärken. Im Oktober 2019 haben auch die Aktionäre der AfDB eine Kapitalerhöhung beschlossen. Die jährliche Finanzierungsleistung bei der AfDB soll schrittweise von 7,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 auf 11 Milliarden US-Dollar im Jahr 2030 erhöht werden.

Die Mitgliedsländer wollen die Kapitalbasis mit Einsparungen bei den Verwaltungskosten, einer angepassten Preispolitik bei der Kreditvergabe sowie vermehrter