Botschaft zu den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank
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Bundesblatt · BBl 2020 2503Bundesblatt · BBl 2020 2501
Bildung von Reserven nachhaltig stärken. Die Schweiz hat sich erfolgreich für Gesamtlösungen mit einem langfristig gesunden Finanzhaushalt eingesetzt.
Inhalt der Vorlagen
Die ersten beiden Bundesbeschlüsse sehen eine Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der WBG und der AfDB vor. Die Schweiz unterstützt die neue Vision der WBG und das Kapitalpaket mit den Kapitalerhöhungen. Seit der Gründung 1944 ist dies die fünfte allgemeine Kapitalerhöhung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und die zweite nach 2010, an der sich die Schweiz seit ihrem Beitritt 1992 beteiligen kann. Die Internationale Finanz-Corporation (IFC) führt ihre fünfte Kapitalerhöhung durch – die dritte, an der sich die Schweiz beteiligen kann. Ebenso unterstützt die Schweiz die Prioritäten der AfDB. Diese wurde 1964 gegründet und führt ihre siebte allgemeine Kapitalerhöhung durch. Die Schweiz ist seit 1982 Mitglied und beteiligt sich das fünfte Mal an einer Kapitalerhöhung der AfDB. Die AfDB hat eine hohe strategische Bedeutung für alle afrikanischen Länder, um die grossen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Klima und Sicherheit wirkungsvoll angehen zu können. Die Schweiz ist aufgefordert, die ihr zugesprochenen Aktien der IBRD, der IFC und der AfDB zu kaufen. Diese Investitionen für Kapitalbeteiligungen werden entsprechend in Aktivposten in der Bilanz der Eidgenossenschaft aufgeführt. Der dritte Bundesbeschluss zur Änderung des Abkommens über die IFC betrifft die Erhöhung der notwendigen qualifizierten Mehrheitsanforderung für Zustimmungen zu zukünftigen Kapitalerhöhungen von heute 80 Prozent der Stimmen auf neu 85 Prozent.
Die beiden Bankengruppen sind für die Schweiz prioritäre multilaterale Organisationen in der internationalen Zusammenarbeit. Mit den vorgesehenen Kapitalerhöhungen kann die Weltbankgruppe ihre Rolle als wichtige globale Finanzinstitution sichern, und die zentrale Rolle der AfDB für die Entwicklung Afrikas wird gestärkt. Die Institutionen brauchen eine langfristig nachhaltige Finanzgrundlage, um optimale Wirkung zu erzielen – dies komplementär zum Engagement der einzelnen nationalen Geber und des UNO-Systems.