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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

vom 6. März 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 3466Bundesblatt · BBl 2020 3465

Übersicht

Aufgrund der Übernahme und Umsetzung von drei Schengen-Verordnungen betreffend das Schengener Informationssystem (SIS) in den Bereichen Polizei, Rückkehr und Grenze (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sind verschiedene Rechtsgrundlagen anzupassen. Diese Verordnungen sollen dank dem SIS eine gemeinsame Praxis gewährleisten sowie die Sicherheit und die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts in den Schengen-Staaten sicherstellen. Mit

dieser Vorlage geht eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) einher, damit im Zentra-

len Migrationsinformationssystem (ZEMIS) Informationen zu Entfernungs- und

Fernhaltemassnahmen und insbesondere zur Landesverweisung von Drittstaats-

angehörigen sowie EU/EFTA-Staatsangehörigen erfasst werden können.

Ausgangslage

Die Verordnungen (EU) 2018/1862 «SIS Polizei», (EU) 2018/1861 «SIS Grenze» und (EU) 2018/1860 «SIS Rückkehr» wurden der Schweiz am 20. November 2018 als Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands notifiziert. Der Bundesrat hat die Notenaustausche zur Übernahme dieser Verordnungen am 19. Dezember 2018 unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung gutgeheissen.

Inhalt der Vorlage

Dieses Reformpaket sieht verschiedene Neuerungen vor.

Die Nutzung des SIS in der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wird neu in der Verordnung «SIS Polizei» geregelt. Die Verordnung hat die Harmonisierung der nationalen Verfahren zur Nutzung des SIS zum Ziel, insbesondere im Hinblick auf Straftaten mit Terrorismusbezug. Sie enthält zudem neue Ausschreibungsmöglichkeiten wie zum Beispiel eine präventive Ausschreibung für besonders schutzbedürftige Personen.

Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung werden neu durch die Verordnung «SIS Grenze» geregelt. Diese sieht eine zwingende Ausschreibung vor, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist und wenn ein Einreiseverbot gemäss der Rückführungsrichtlinie verfügt worden ist. Dies hat mehr Ausschreibungen im SIS und mehr Einreiseverbote gestützt auf Artikel 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zur Folge.

Zudem wird gestützt auf die Verordnung «SIS Rückkehr» eine ganz neue Kategorie von Ausschreibungen geschaffen: die Ausschreibung zur Rückkehr. Bei jedem Rückkehrentscheid im Sinne der Rückführungsrichtlinie, einschliesslich der Landesverweisungen, hat eine Ausschreibung im SIS zu erfolgen. Bei deren Löschung infolge Ausreise muss eine allfällige Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS aktiviert werden.

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