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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 3467Bundesblatt · BBl 2020 3465

Umsetzung in das schweizerische Recht

Um die Neuerungen aufgrund der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands umzusetzen, sind das AIG, das Asylgesetz (AsylG), das BGIAA das Strafgesetzbuch (StGB) und das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) anzupassen.

In erster Linie ist im Gesetz der Zugriff der verschiedenen Behörden auf den nationalen Teil des SIS (N-SIS) zur Abfrage oder Bearbeitung der Daten zu regeln. Zudem ist die automatische Übermittlung von personenbezogenen und biometrischen Daten an das N-SIS und danach an das SIS vorzusehen, damit ausgeschriebene Personen identifiziert werden können.

Änderung des BGIAA

Eine Änderung des BGIAA soll die Eingabe von Landesverweisungen im ZEMIS sicherstellen und eine vollständige Statistik zur Rückkehr sowohl von EU/EFTA-Staatsangehörigen als auch von Drittstaatsangehörigen gewährleisten.

Um die Zuverlässigkeit der Daten zur Landesverweisung und der entsprechenden Statistiken zu gewährleisten, soll eine Schnittstelle zwischen dem Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) und ZEMIS geschaffen werden, damit die Strafbehörden die massgebenden Daten nur einmal erfassen. Diese Schnittstelle wird voraussichtlich ab 2023 mit newVOSTRA verfügbar sein.

Rechtskräftige Landesverweisungen werden jedoch ab der Inkraftsetzung der Verordnung «SIS Rückkehr» durch die für den Vollzug der Landesverweisungen zuständigen kantonalen Behörden im ZEMIS als Rückkehrentscheide erfasst.